POLITIK
24/02/2016 22:27 CET | Aktualisiert 25/02/2016 01:59 CET

Orban zu Flüchtlingen: "Möchte keine Welt, in der Köln möglich ist"

Der ungarische Premierminister Viktor Orban
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Der ungarische Premierminister Viktor Orban

Viktor Orban kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik. Gegenüber der "Bild"-Zeitung warnte der ungarische Premierminister Deutschland vor unkontrolliertem Zuzug von Flüchtlingen: "Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie.“

In Ungarn sei dies nicht möglich. Daher gebe es dort "keine Ghettos und keine no-go-areas, keine Szenen wie zu Silvester in Köln. Diese Bilder aus Köln haben uns Ungarn zutiefst berührt.“ Er selbst habe vier Töchter, so der ungarische Premier: "Und ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann".

Hart griff er die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Orban sagte, "der Ton aus Deutschland heute schroff, grob und aggressiv". Ungarn werde "den Deutschen dennoch nicht alles nachmachen. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos", auch wenn er "keine Alternative zu Frau Merkel" sehe, so Orban. Von einem "Diktat" der Deutschen in Sachen Flüchtlingspolitik wolle er zwar nicht sprechen. Dennoch sei Deutschland "eine Großmacht in Europa, der Druck aus Berlin hat Kraft." Deutschland und Ungarn sollten besser "zusammenstehen statt zu streiten".

Er kritisierte das Abkommen der EU mit der Türkei. Der Versuch, der Flüchtlingskrise Herr zu werden, bedrohe die Sicherheit Europas. Mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Orban: "Wir betteln bei Herrn Erdogan - im Gegenzug für Geld und Versprechungen - demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können." Diese Politik mache "Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei".

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Ein Aktionsplan mit der EU sieht unter anderem vor, dass die Türkei drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält und dafür den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärkt. Orban bezeichnet dieses Vorhaben als "Illusion". "Kein EU-Land will und kann das wirklich umsetzen", sagte er der "Bild".

Der rechtskonservative Regierungschef kritisierte die EU-Führung scharf. In der habe sich eine "Kultur des Vertragsbruchs" eingeschlichen. "Die Maastricht-Kriterien, Schengen, Dublin - nichts gilt mehr", sagte er der Zeitung. Bei der Debatte über die Flüchtlingskrise sei zudem "der Ton aus Deutschland heute schroff, grob und aggressiv". Ungarn sei den Deutschen aber nichts schuldig und werde ihnen "nicht alles nachmachen. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos."

Der ungarische Regierungschef greift Merkels Politik nicht nur verbal an. Er will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen abstimmen lassen. In Budapest gab es kaum Zweifel an einem Nein der Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen. Merkels Werben für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise dürfte dadurch noch schwieriger werden.

Nach Orbans Ansicht verstößt die Verteilung von Flüchtlingen gegen EU-Recht. Er wolle die Volksabstimmung zur EU-Flüchtlingspolitik nutzen, "um eine EU-Zwangsquote zu verhindern, die gegen europäisches Recht verstößt". Zudem wolle seine Regierung gegen die Verteilung klagen. "Dieser Verteilungsschlüssel ist einfach Unsinn, er funktioniert nicht. Aber das will in Brüssel niemand zugeben.“

Der EU wirft er vor, die Wünsche ihrer Bürger zu ignorieren. "Wir können nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen, die ihr Leben und das künftiger Generationen schwerwiegend ändern. Und die Aufnahmequote würde das Profil Ungarns und Europas verändern - ethnisch, kulturell und religiös.“

Mit Material der DPA

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