POLITIK
25/02/2016 00:21 CET | Aktualisiert 25/02/2016 00:23 CET

So will Tsipras die EU in der Flüchtlingskrise erpressen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras droht mit einer Blockade der EU
Getty
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras droht mit einer Blockade der EU

Griechenland reagiert erbost auf das Abriegeln der Balkan-Route. Österreich vereinbarte am Mittwoch mit seinen südlichen Nachbarn, die Grenzen an der Balkanroute schärfer zu kontrollieren und womöglich demnächst dicht zu machen. Da sich deshalb ein Rückstau in Griechenland anbahnt, reagierte die Regierung in Athen wütend. Es drohte mit einer Blockade des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik am 7. März.

Alexis Tsipras drohte, beim EU-Gipfel "Vereinbarungen nicht mehr zuzustimmen". Der griechische Ministerpräsident fordert, dass alle Mitgliedstaaten zur Lastenteilung in der Krise verpflichtet würden. Die schon getroffenen Beschlüsse der EU zur Verteilung der Flüchtlinge müssten unverzüglich umgesetzt werden. Er übte scharfe Kritik an EU-Mitgliedsstaaten, die "nicht nur Zäune an ihren Grenzen errichten, sondern auch gleichzeitig keinen einzigen Flüchtling bei sich aufnehmen".

Griechenland war gestern zu einem Treffen der Balkan-Staaten nicht eingeladen worden. Und dies, obwohl das Land die erste Anlaufstation in der EU für Hunderttausende Bootsflüchtlinge ist, die aus der Türkei übersetzen. Die Konferenz war von Österreich in Wien organisiert worden. Seit die Länder an der Balkanroute immer weniger Flüchtlinge nach Norden durchlassen, stauen sich an der griechischen Grenze Tausende. Die Regierung in Athen reagierte wütend darauf, dass sie nicht mitreden durfte.

Die österreichische Innenministerin nannte bei dem Treffen in Wien er Ziel. Johanna Mikl-Leitner sagte, es solle ein "Domino-Effekt" zur Verminderung des Flüchtlingsstroms ausgelöst werden. Die Flüchtlingsfrage könne zur Überlebensfrage für die EU werden. Dieselbe Linie bekräftigten die Teilnehmer der von Österreich organisierten Konferenz in ihrer Abschlusserklärung, darunter Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Unterstützung bekam Griechenland von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Er verurteilte die Abriegelung europäischer Grenzen für Flüchtlinge und verwies ebenfalls auf die Belastung Griechenland. Auch die nun auf der Balkanroute gestoppten Flüchtlinge aus Afghanistan hätten rechtlichen Anspruch auf Schutz und sollten wie alle anderen behandelt werden. "Das ist ein großer Aufruf", sagte Grandi. "Um der Flüchtlinge willen, wendet diese Restriktionen nicht an, teilt die Verantwortung und die Zahlen."

Österreich hatte zuletzt die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt. Nur noch 80 Menschen, die von der Türkei über Griechenland und die Balkanroute ins Land kommen, dürfen pro Tag einen Asylantrag stellen. Deshalb verhängten auch die Länder zwischen Österreich und Griechenland Beschränkungen.

Mit Material der DPA

Auch auf HuffPost:

Politik: Schäuble schießt gegen Merkels "Wir-schaffen-das"-Mantra