POLITIK
24/02/2016 06:01 CET | Aktualisiert 24/02/2016 13:46 CET

Parteienforscher: "In zwei Legislaturperioden wird man die AfD als koalitionswürdig ansehen"

Ninoslav Vrana via Getty Images
Reichstag at night

Der Trend ist klar: Bei der AfD kennen die Umfragewerte derzeit nur eine Richtung - nach oben. Nach ihren Erfolgen im vergangenen Jahr werden die Rechtspopulisten der AfD im März vermutlich in drei weitere Landtage einziehen.

In Baden-Württemberg liegt die Anti-Asyl-Partei derzeit bei rund zehn Prozent, in Rheinland-Pfalz bei acht Prozent. In Sachsen-Anhalt sehen die Meinungsforscher die AfD momentan sogar bei 17 Prozent - gleichauf mit der SPD.

Jetzt schon haben die mitunter zwielichtigen AfD-Gestalten Höcke, von Storch & Co. Deutschlands politische Stimmung radikalisiert. Die Partei stärke Ängste, um sie "parteipolitisch auf die eigenen Mühlen zu lenken", sagte Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Mittwoch dem MDR.

Der Mainzer Wahlforscher Jürgen Falter sieht den politischen Einfluss der AfD noch längst nicht am Ende. "Solange die AfD nicht weiter nach rechts driftet, wird man sich aneinander gewöhnen", sagte Falter dem Radiosender Bayern2. In zwei Legislaturperioden werde man die Partei als koalitionswürdig ansehen, erklärte der Politologe.

Das würde die politische Landschaft massiv verändern - und damit unser Land.

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Falter hatte bereits vor wenigen Wochen erklärt, dass sich die AfD im Wahlkampf derzeit keine große Mühe geben müsse. "Sie kann sich damit begnügen, auf ihre frühzeitige Ablehnung einer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen hinzuweisen", sagte er.

Zuletzt war bekannt geworden, dass AfD-Mitglieder an der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz beteiligt waren.

"Wir glauben, dass Protest notwendig ist, aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen, sondern gegen diejenigen, die diese Migrationspolitik zu verantworten haben", sagte AfD-Chefin Petry in dieser Woche.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die AfD vor einigen Wochen als "offen rassistisch" bezeichnet und sich für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der wiederum sieht jedoch auch nach den jüngsten Vorfällen in Sachsen keinen Grund zur Überwachung der AfD. "Der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien ist sehr hoch", betonte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Montag.

"Wir sehen es in allererster Linie als eine Aufgabe der Parteien, sich untereinander und miteinander auseinanderzusetzen." Es sei nicht Sache der Verfassungsschutzbehörden, "in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen", sagte Maaßen.

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