POLITIK
25/02/2016 01:02 CET | Aktualisiert 25/02/2016 01:20 CET

Klartext-Grüner Palmer: "Grenzenlose Flüchtlings-Aufnahme kein moralischer Imperativ"

DPA
Der grüne Bürgermeister von Tübingen eckt in seiner eigenen Partei an

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen eckt in seiner Partei an. Mit seinen Aussagen zur Flüchtlingskrise macht sich Boris Palmer bei den Grünen wenig Freunde. Ein Interview, das er der "Passauer Neuen Presse" gab, wird seinen Stand in der Partei sicher nicht verbessern. "Deutschland kann nicht in jedem Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Es gibt in den Kommunen Belastungsgrenzen und bei der Akzeptanz der Bevölkerung", sagte er.

Er forderte eine Obergrenze der Zuwanderung. Nach Ansicht von Palmer ist es "falsch, dass die grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen aus Menschlichkeit als moralischer Imperativ über allem steht". Er sagt: "Menschlichkeit ist zwar ein sehr wichtiges Gebot, doch findet auch sie Grenzen in den eigenen Fähigkeiten."

Diese Grenzen seien jetzt erreicht. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die eigene Handlungsfähigkeit des Staates verloren gehe, könne man niemandem mehr helfen. "Es geht auch um den Bestand der Europäischen Union. Wenn dieses historische Einigungswerk zusammenfällt, wäre der Schaden so immens, dass es berechtigt ist, die Frage nach einer Begrenzung der Flüchtlingsbewegung zu stellen."

Die Fluchtursachen vor Ort müssten bekämpf werden. "Unsere Hilfe müssen wir effektiver leisten, indem wir auch für Alte, Frauen und Kinder einen legalen Weg schaffen, um diese direkt nach Deutschland zu holen." Wie die Kanzlerin möchte er eine Sicherung der Außengrenzen erreichen. "Grenzschließungen im Schengenraum würden unsere Wirtschaft hart treffen und das europäische Projekt gefährden. Wir müssen weiter auf Sicherung der europäischen Außengrenzen setzen."

Die Grünen sind gespalten über den Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die Grüne Jugend forderte bereits, Palmer aus der Partei zu schmeißen. Doch er selbst glaubt nicht, dass die Flüchtlings-Debatte sich zu einer Zerreißprobe für die Grünen entwickelt. "Viele Grüne stimmen der Forderung nach einer Begrenzung zu." Man stecke in einem Dilemma. "Wir wollen jedem Bedürftigen helfen, aber es begehren so viele unsere Hilfe, dass wir nicht allen helfen können."

Kritik kam auch von der Bundestagsfraktionschefin. Katrin Göring-Eckardt warf Palmer vor, mit seiner Position in der Debatte die AfD salonfähig zu machen. Doch er weist dies entschieden zurück: "Der entscheidende Unterschied zwischen mir und der AfD ist, dass die AfD nationale Scheinlösungen propagiert, um alle Flüchtlinge fernzuhalten. Ich dagegen will eine europäische Lösung, die dazu beiträgt, den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen."

Auch auf HuffPost:

Politik: Schäuble schießt gegen Merkels "Wir-schaffen-das"-Mantra