POLITIK
23/02/2016 13:39 CET

Wie Tillich die Rechten in Sachsen immer stärker macht

Wie Tillich die Rechten in Sachsen immer stärker macht
dpa
Wie Tillich die Rechten in Sachsen immer stärker macht

In Sachsen streunt ein Problembär umher. Dumm nur, dass es der Ministerpräsident ist. Stanislaw Tillich (CDU) könnte ein stolzer Landesvater sein, einer, der in seinem Land führt und wichtige Debatten moderiert.

Will er nicht? Oder ist er damit überfordert, den rechten Rattenfängern in seiner Heimat die rote Karte zu zeigen? Das Bundesland verliert gerade politische Kultur. Sachsen ist für viele nur noch Pöblerland.

Jedes Land hat die Regierenden, die es verdient

Dafür ist Tillich mit verantwortlich. Jedes Volk hat die Regierenden, die es verdient. Und Sachsen hat Tillich. Zuerst redete er die besorgten Bürger mit ihren Abneigungen gegen alles Fremde stark.

Und nun findet er die falschen Worte über ihre Auswüchse. Oder er schweigt ganz.

Zu den entsetzlichen Szenen von Clausnitz, als ein Mob einen Bus mit Geflüchteten bedrängte, sagte er: „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher.“

Tillich, der Brandbeschleuniger

Ernsthaft? Verbrecher sind keine Menschen? Und Rassisten sind keine Menschen?

Diese Aussagen stehen exemplarisch für Tillichs gesamte Politik: Am liebsten würde er Probleme nicht lösen, sondern sie auf den Mond schießen. Rechte Pöbler werden zu Nicht-Menschen umdeklariert – dann muss man sich ja nicht mehr mit ihnen befassen.

Und in dieser Haltung zeigt sich, wie gefährlich dieser Ministerpräsident ist. Denn er wirkt in der aktuell höchst kritischen Lage wie ein Brandbeschleuniger.

Faschistisches Gedankengut gab es schon in der DDR

Später legte Tillich nach und meinte, Sachsen habe seit den Neunzigerjahren ein rechtsextremistisches Problem. Das ist falsch. Die Nazis kamen nicht plötzlich vom Mars. Faschistisches Gedankengut kursierte unter den Menschen, und auch stark in Sachsen, schon zu Zeiten der DDR.

Nur machte das Regime damals das gleiche wie Tillich und die CDU-Vorgängerregierungen: Sie kehrte diese Denke unter einen großen Teppich. Da fingen die Probleme an.

In Tillichs Politik einen roten Faden zu erkennen fällt schwer. In vielen der sächsischen Pegida-Demonstranten sah er Menschen, mit denen sich reden lasse, um sie für die Demokratie zurückzugewinnen. Doch er redete nicht mit ihnen. Er kämpft nicht um ihre demokratischen Seelen.

Sinnfreie Sätze

Lieber sagt er sinnfreie Sätze wie: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen.“ Das ist faktisch zwar falsch.

Aber Tillich wollte womöglich damit ausdrücken: Ich bin einer von euch. Macht ruhig weiter so, bloß bitte nicht zu laut, sonst kommt die „New York Times“ und schreibt unseren Tourismus schlecht.

Tillich tat nie wirklich etwas gegen die rechten Geister, alt wie neu. Er redete ihnen regelmäßig nach dem Mund. Und wenn er sich empören musste, dann derart verbal kraftvoll, dass kein Gespräch daraus entstehen kann.

Politik von oben nach unten

Sachsen braucht aber Gespräche. In dem Land wird zu wenig diskutiert. Das liegt daran, dass es in dem Bundesland einerseits ein stolzes Bürgertum mit einer langen Geschichte gibt. Gleichzeitig hatte Sachsen aber immer Politiker, die von oben nach unten regierten. Dafür steht auch Tillich.

Selbst im Freistaat Bayern agieren Behörden und Landesministerien nicht so selbstherrlich wie im Freistaat Sachsen – im Gegenteil: Die Bürger fordern von ihren CSU-Politikern enorme Volksnähe und Transparenz.

Wendet sich ein Journalist in Bayern an eine Behörde, erhält er immer eine Antwort. In Sachsen ist er verloren.

Ich habe meine eigenen Erfahrungen mit den sächsischen Behörden gesammelt – bei Recherchen zu einem Giftmüllskandal stieß ich auf lautes Schweigen.

Über Skandale redet man im Freistaat nicht. Man lässt sie verhungern, legt den Deckel drauf.

Tillich ist gefangen im Obrigkeitsdenken

In Sachsen denken die Menschen schon seit Jahrzehnten, ihre Politiker seien „die da oben“. Genau das ist der Dünger für jenes rechte Gedankengut, das sich gerade Gehör verschafft.

Tillich könnte der richtige Mann am richtigen Ort sein. Er hat Statur. Er weiß, was eine Minderheit ist: Er ist Sorbe. Er kennt das „Andere“, er soll neben Englisch und Französisch auch Polnisch und Tschechisch fließend sprechen.

Doch all das spielt er nicht aus. Er ist verfangen in seinem eigenen Obrigkeitsdenken. Er sollte schleunigst aus seiner Haut heraus. Denn so macht er alles nur noch schlimmer.

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