POLITIK
23/02/2016 13:50 CET | Aktualisiert 23/02/2016 15:42 CET

Deutschland ist der Schandfleck

Deutschland ist der Schandfleck
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Deutschland ist der Schandfleck

An die Leute, die jetzt Sachsen als Deutschlands braunen Schandfleck bezeichnen. Die sich auf Facebook die Finger wund schreiben und sich über die „primitiven Sachsen“ lustig machen. Die jetzt wieder alles besser wissen wie der Extremismusforscher Tom Thieme, der sagt: „Sachsen glauben, besser als andere zu sein.“

15 Bundesländer verschwören sich gegen eins – auf andere zeigen, darin waren die Deutschen schon immer gut.

Ihr habt ja Recht, wenn ihr sagt, dass die Szenen aus dem Bundesland widerlich sind. Auch Pegida ist ein sächsisches Phänomen – und die bislang schwersten Ausschreitungen fanden in Heidenau statt, einer sächsischen Stadt. Außerdem ist hier die NPD mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern stärker als in allen anderen Bundesländern.

Und um das ganz klar zu sagen: In Sachsen zeigt Deutschland sein widerliches Gesicht. Es ist armselig, wenn glatzköpfige, fleischige Nazis Seit an Seit mit besorgten Bürgern gegen die hetzen, die vor Krieg und Tod flüchten.

Aber ihr habt etwas ganz Entscheidendes nicht verstanden: Im Rest von Deutschland sieht es nicht besser aus. Es ist geradezu gefährlich ignorant, Sachsen als Schandfleck Deutschlands zu bezeichnen. Wer ehrlich ist, müsste sagen: Ganz Deutschland ist ein Schandfleck. Denn es ist erschreckend, wie sich dieses Land verändert hat.

Der Mob wütet nicht nur in Sachsen

Habt ihr etwa vergessen, dass der rechte Mob nicht nur in Sachsen wütet? Die meisten Übergriffe auf Flüchtlinge ereignen sich in Sachsen, das stimmt. Aber das gesamtdeutsche Bild ist nicht weniger beängstigend. Der „Stern“ hat eine Karte der Schande veröffentlicht, die alle Übergriffe seit 2015 zeigt. Über 1700 waren es – hier geht es zur Karte.

In Nordrhein-Westfalen schossen Unbekannte im Februar aus einem fahrenden Auto mit einer Schreckschusswaffe auf jugendliche Flüchtlinge, die vor einer Unterkunft standen. In Baden-Württemberg haben Unbekannte zwei Feuerwerkskörper durch das geöffnete Fenster einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. In der ganzen Republik gründen sich außerdem Bürgerwehren, die das Bundeskriminalamt als Keimzelle rechter Terrororganisationen sieht.

Und es ist nicht das erste Mal, dass Flüchtlinge so begrüßt werden wie in Clausnitz. Ähnliche Szenen habe ich im Januar in Berlin erlebt (im Video unten). Als ein Bus mit Flüchtlinge vor dem Kanzleramt ankam, den ein CSU-Politiker aus Protest aus Bayern losgeschickt hatte, begrüßten ebenfalls wütende Bürger die Flüchtlinge. Auch hier konnten sie stundenlang nicht den Bus verlassen.

Wie tief Fremdenhass mittlerweile in der gesamtdeutschen Gesellschaft verankert ist, zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW. 53 der Deutschen denken demnach, dass das „kulturelle Leben durch Flüchtlinge in Deutschland untergraben wird“. Und 80 Prozent sagen, dass Flüchtlinge mehr Risiken als Chancen darstellen.

Ja, Tillich ist ein Totalausfall

Und ja, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist ein Totalausfall. Er verharmlost („vergleichbar mit Stuttgart 21“), leistet Schützenhilfe („Islam gehört nicht zu Sachsen“), überdreht („sind keine Menschen“). Aber in Deutschland sind ALLE Parteien und Politiker mit den Rechten überfordert, nicht nur die Sachsen!

In NRW erlaubt es die Politik seit Jahren, dass Neonazis die Gesellschaft unterwandern. Dortmund und nicht Dresden gilt als Deutschlands Nazi-Hauptstadt Nummer eins. In Bayern überbietet sich die regierende CSU mit immer neuen Verschärfungen der Flüchtlingspolitik, statt mit gleicher Intensität eine Antwort gegen Rechts zu finden. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg liefert die CDU ein ähnliches Bild. Und in Rheinland-Pfalz lehnt es Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab, mit der AfD in einer Talkshow aufzutreten, statt sie in Grund und Boden zu argumentieren.

Wenn ihr glaubt, dass so eine Politik den Rechten auch nur ansatzweise schadet, irrt ihr euch gewaltig. Es ist eine Illusion zu glauben, dass alleine harte Asylpolitik oder Ignoranz die wachsende Unruhe in der Bevölkerung einfangen kann. Diese Leute sehen die Politiker der regierenden Parteien nicht als ihre Volksvertreter, sondern als „Volksverräter“, was sie auf Straßen und in sozialen Netzwerken rausbrüllen und die AfD wählen, als ginge es um ihr Leben.

Die Rechten werden dadurch stärker, nicht schwächer

Völlig falsch ist es auch, die Rechten gedankenlos zu stigmatisieren. Sie als Pack zu bezeichnen wie SPD-Chef Sigmar Gabriel – das hat diesen Menschen quer durch Deutschland ein Gefühl von Zusammengehörigkeit verschafft, wie ihn AfD-Hetzer Björn Höcke mit keinem seiner Auftritte hätte schaffen können. Das Gefühl der Zusammengehörigkeit unter Rechten verstärkt sich gerade übrigens auch in Sachsen, wenn sich Medien und Bürger in einem Shitstorm gegen sie wenden.

Die Rechten werden dadurch stärker, nicht schwächer. "Die Ausgrenzung der Alternative für Deutschland ist ein Rohrkrepierer. Das bringt überhaupt nichts", sagte der Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen Matthias Jung. "Polarisierung mobilisiert - und Mobilisierung ist das, was die AfD brauchen kann." Und deswegen erstarken auch die Rechten.

Ihr, die ihr Sachsen jetzt als Schandfleck bezeichnet – nutzt eure Energie lieber dafür, zu schauen, was in Deutschland schiefläuft.

Sachsen ist kein Sonderfall, es ist überall.

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