POLITIK
23/02/2016 23:34 CET | Aktualisiert 24/02/2016 04:38 CET

So schafft Österreich in der Flüchtlingskrise Tatsachen

Ein afghanischer Flüchtling an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland
AP
Ein afghanischer Flüchtling an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland

Noch immer hält Angela Merkel an einer europäischen Lösung fest. Während die Bundeskanzlerin mit der Türkei und den EU-Partnern ringt, schafft Österreich in der Flüchtlingskrise Tatsachen. Gemeinsam mit den Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei setzt das Nachbarland "Plan B" um - eine schrittweise Schließung der Grenzen auf dem Balkan.

Dazu wird heute ein Treffen in Wien stattfinden. Zu der Strategie-Tagung werden die 18 Innen- und Außenminister unter anderem aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien erwartet. Pikantes Detail: Griechenland, das Haupttransitland auf der Balkan-Route, wurde zu dem Treffen nicht eingeladen - ein diplomatischer Affront, der den Griechen nicht entgangen ist.

Österreich will verstärkte Kontrollen an der mazedonischen Grenze. Es hat dabei dem Land einen Einsatz von Soldaten angeboten. "Österreich ist für verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und bietet hier Mazedonien auch Unterstützung mit Soldaten an", betonte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor dem Treffen.

Tschechiens Ministerpräsident forderte gestern, den Balkan für Flüchtlinge zu schließen. Wenn dies in Griechenland nicht möglich sei, müsse es weiter nördlich geschehen, sagte Bohuslav Sobotka. Er sagte, Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn unterstützten den Bau einer neuen Absperrung an den Grenzen Griechenlands zu Mazedonien und Bulgarien.

Griechenlands Grenze mit den beiden Staaten ist rund 750 Kilometer lang. Auch mit Albanien hat das Land eine Grenze - es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auch die dichtgemacht wird.

Griechenland soll also - die Seegrenzen natürlich ausgeschlossen - eingezäunt werden. Deutschland ist gegen diesen Plan. Er würde das Land de facto aus dem Schengenraum ausschließen. Schon jetzt wird bestimmten Flüchtlingen die Reise durch den Balkan verweigert. Diese Maßnahmen haben die Länder bisher getroffen:

  • Mazedonien lässt seit dem Wochenende nur noch Migranten einreisen, die sich in Griechenland als Iraker oder Syrer haben registrieren lassen. Menschen aus Afghanistan werden abgewiesen.
  • Auch Serbien lässt keine Afghanen mehr einreisen.
  • In Kroatien müssen afghanische Flüchtlinge nachweisen, dass sie aus einem Kriegsgebiet kommen, um einreisen zu dürfen.
  • Die slowenische Grenze dürfen Flüchtlinge nur überqueren, wenn sie einen Pass oder ein anderes Ausweisdokument besitzen.
  • Österreich schließlich nimmt nur 80 Asylanträge pro Tag an. Täglich lässt es bis zu 3200 Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen.

Das führt zu einem Rückstau in Griechenland. Rund 10.000 Migranten sitzen dort fest. Bis gestern Nachmittag kamen 5000 weitere hinzu.

Die Bundesregierung kritisiert Österreich für dessen Initiative. Sie wirft dem Land vor, die Suche nach einer europäischen Lösung zu erschweren. "Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt", äußerte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Vorgehen der Wiener Regierung wäre problematisch, "wenn es das Zustandekommen einer dauerhaften Reduzierung der Flüchtlingszahlen erschweren würde", sagte Altmaier.

Österreich weist diese Kritik zurück. Außenminister Sebastian Kurz sagte im Gespräch mit der "Bild": "Österreich will die Partnerschaft und Kooperation mit Deutschland. Daher erwarten wir, dass Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele oder ob es nicht mehr dazu bereit ist. Denn noch am Freitag sicherte Deutschland Griechenland offene Grenzen zu und war gegen eine Grenzschließung in Mazedonien.“

Auch Mazedoniens Außenminister appellierte an Merkel. Nikola Poposki erwartet von der Bundeskanzlerin ein deutliches Signal an die Balkanländer. Er sagte: "Deutschland steht unter gewaltigem Druck. Ich denke, dass die größte Errungenschaft im Moment wäre, wenn man deutlich formulieren könnte, was von den Transitländern prinzipiell erwartet wird. Ich glaube nicht, dass allein die Kanzlerin alles machen kann, aber Deutschland hat offensichtlich eine führende Rolle in dieser Krise."

Griechenland reagiert empört auf die Initiative Österreichs. Es drohte gestern gleich zweimal mit der Einlegung eines Vetos bei den EU-Gremien gegen die Staaten, die direkt oder indirekt an der Teilschließung seiner Grenze zu Mazedonien beteiligt sind.

Das Land will die Aufnahme dieser Staaten in die EU blockieren. "Wir werden uns mit einigen dieser Staaten in den EU-Gremien wieder treffen, wenn Agrargelder verteilt werden oder wir ihren Beitritt befürworten sollen", sagte am Dienstag der griechische für die Migration zuständige Minister Giannis Mouzalas dem Sender der staatlichen Nachrichtenagentur AMNA 104,9. "Die Warnung betrifft alle Staaten, die eine sehr antigriechische Haltung zeigen und sich äußerst rassistisch gegenüber Migranten verhalten."

Er nannte keine Namen. Aber es ist klar, wer sich angesprochen fühlen dürfte. Mazedonien drängt seit langem in die EU.

Mit Material de DPA und der AP

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