POLITIK
24/02/2016 00:25 CET | Aktualisiert 24/02/2016 02:27 CET

"Kein Termin": So ließ Merkel Seehofer abblitzen

Horst Seehofer bekommt keinen Termin bei Merkel
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Horst Seehofer bekommt keinen Termin bei Merkel

Angela Merkel lässt Horst Seehofer abblitzen. Das vom CSU-Chef nach dem Brüsseler EU-Gipfel geforderte Spitzentreffen der Chefs von CDU, CSU und SPD wird es vorerst nicht geben. Seehofer hatte nach dem Brüsseler Gipfel am vergangenen Freitag ein Treffen mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel "so schnell wie möglich" gefordert, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu besprechen.

Denn er bekommt keinen Termin bei Merkel. Die Anfrage für einen Dreier-Gipfel seitens des CSU-Chefs im Bundeskanzleramt sei ohne Erfolg geblieben, hieß es aus CSU-Kreisen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Bei den Christsozialen wird erwartet, dass ein Treffen der drei Parteichefs nun frühestens nach dem EU-Sondergipfel am 7. März stattfinden wird.

Auch die SPD hat kein Interesse an einem Treffen. CDU und CSU sollten zunächst ihre innerparteilichen Probleme in den Griff bekommen, hieß es. Grundsätzlich ist es üblich, ein Spitzengespräch anzuberaumen, wenn einer der drei Parteichefs der Großen Koalition Gesprächsbedarf hat, hieß es aus der CSU.

Zuvor hatte die CSU ihre angedrohte Verfassungsklage verschoben. Die bayerische CSU-Regierung wollte damit einen möglichen Bruch der großen Koalition vermeiden. Seehofer und sein Kabinett kamen am Dienstag zu dem Schluss, dass sie noch bis Ende Juli Zeit für einen eventuellen Gang nach Karlsruhe haben.

"Eine Klage kann sicher nur das letzte Mittel sein", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Die CSU fordert eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Dafür könnten jedoch schon bald die Länder der Balkanroute sorgen.

Mit Material der DPA

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