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23/02/2016 13:03 CET | Aktualisiert 23/02/2016 13:04 CET

Menschenrechtsgerichtshof: Prozess gegen Kreml-Gegner war willkürlich

Sean Gallup/Getty Images
Putin und der Kreml - seine Gegner werden auch nicht gerecht verurteilt

Die Verurteilung des Kremlgegners Alexej Nawalny wegen Veruntreuung im Jahr 2013 war nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) willkürlich. Die Straßburger Richter verurteilten Russland wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Die russische Justiz habe Nawalny und seinen Mitangeklagten wegen Vorwürfen verurteilt, die nicht von der normalen Tätigkeit wirtschaftlicher Mittelsmänner zu unterscheiden seien. Das Strafgesetz sei willkürlich zum Nachteil Nawalnys ausgelegt worden.

Der Oppositionelle war 2013 in einem umstrittenen Prozess zu fünf Jahren Straflager wegen Veruntreuung verurteilt worden, weil er als Berater eine staatliche Holzfirma um rund 400.000 Euro betrogen haben soll. Später wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Das Menschenrechts-Gericht verurteilte Russland, Nawalny und seinem Mitangeklagten jeweils 8000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Ende 2014 war Nawalny in einem ebenfalls umstrittenen Betrugsprozess zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Italien

Zuvor hatte der EGMR hat Italien verurteilt, weil US-Geheimdienstagenten 2003 in Mailand einen muslimischen Geistlichen entführt hatten. Italienische Behörden hätten vorab über die CIA-Aktion Bescheid gewusst und den radikalen ägyptischen Kleriker Abu Omar somit wissentlich dem Risiko von Misshandlung ausgesetzt, teilte das Gericht mit.

Der Iman war 2003 auf offener Straße verschleppt und nach Ägypten gebracht worden. Abu Omar - mit bürgerlichem Namen Osama Mustafa Hassan Nasr - wurde mit einer Unterbrechung bis 2007 in Ägypten festgehalten, danach wurde ihm das Verlassen des Landes verboten. Ein Mailänder Gericht verurteilte ihn Ende 2013 wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, er legte Berufung ein.

Die Entführung gehörte zum illegalen Programm der CIA zur "außerordentlichen Überstellung" von Terrorverdächtigen. Ein italienisches Gericht hatte deshalb 2009 mehr als 20 CIA-Agenten in Abwesenheit zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Die Straßburger Richter kritisierten nun, dass Italien viele Beweisstücke als Staatsgeheimnis einstufte - dadurch seien italienische Geheimdienstler straffrei geblieben. Zudem habe Rom sich nie um die Auslieferung der Amerikaner bemüht. Der Europäische Gerichtshof sprach dem Imam 70.000 Euro Schadenersatz zu, seiner Frau 15.000 Euro.

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