POLITIK
24/02/2016 01:00 CET | Aktualisiert 25/02/2016 15:10 CET

Ifo-Chef Sinn: Brennende Flüchtlingsheime können der deutschen Wirtschaft schaden

DPA
Hans-Werner Sinn bei seiner Verabschiedung als Ifo-Chef

Hans-Werner Sinn tritt zwar als Präsident des Münchner Ifo-Instituts zurück. Doch noch immer spricht der streitlustige Professor Klartext. Er erwartet für die deutsche Wirtschaft eine Konjunkturabkühlung - auch wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms. "Die Stimmung der deutschen Wirtschaft hat sich in den letzten beiden Monaten verschlechtert. Das sind keine guten Nachrichten", sagte Sinn der "Passauer Neuen Presse".

Deutschland stehe zwar weiterhin gut da. "Aber die Aussichten deuten darauf hin, dass sich das ändern wird“, sagt er unter Verweis auf die wirtschaftlichen Krisen in Brasilien, Russland und China. Für sichere Prognosen rät er, noch den dritten Monat abzuwarten.

In der deutschen Wirtschaft wächst die Furcht vor einer Konjunkturabkühlung. Im Februar gab der Ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge nach von 107,3 Punkten im Januar auf 105,7 Punkte, wie das Ifo Institut für Wirtschaftsforschung am Dienstag in München mitteilte. Drei Rückgänge des Konjunkturbarometers in Folge werden traditionell als Abschwungsignal gedeutet.

Besonders groß sind die Zukunftssorgen derzeit in der Industrie. Hier zeigte sich nach Angaben der Ifo-Forscher der stärkste Rückgang der Erwartungen seit November 2008. Aber auch im Einzel- und im Großhandel trübte sich die Stimmung ein.

Auch Übergriffe und Fremdenfeindlichkeit würden der Wirtschaft schaden. Solche Befürchtungen der Industrie seien berechtigt: "Die Gefahr besteht durchaus. Brennende Flüchtlingsheime sind eine Schande für Deutschland. Das sind bedauerliche Entwicklungen, die nicht nur dem Bild Deutschlands in der Welt, sondern auch der deutschen Wirtschaft schaden können."

Sinn spricht für eine Absenkung der Flüchtlingszahlen aus. "Die Politik der Willkommenskultur missachtet, dass es in Deutschland ein radikales Potenzial in der Bevölkerung gibt, das noch stärker wird, wenn sich die Zahl der Flüchtlinge immer weiter erhöht. Das führt zu einer Zerreißprobe der Gesellschaft. Deshalb muss man die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, die nach Deutschland kommen."

Der Flüchtlingszustrom wird hohe Kosten verursachen. Die Überschüsse des Haushalts 2015 wird Deutschland nach Ansicht von Sinn für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme benötigen. "Wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter so hoch bleibt, wird es schwierig, das zu finanzieren. Dann wird der Überschuss nicht mehr ausreichen", sagt der Ökonom.

Dann würde es vorbei mit dem ausgeglichenen Haushalt. "Mit der 'Schwarzen Null' kann es bald schon wieder vorbei sein. Wir sollten uns angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland strikt vor Neuverschuldung hüten. In diesen wirtschaftlich guten Jahren muss jetzt alles dafür getan werden, die Staatsschulden zu tilgen. Das geht nur mit den guten Steuereinnahmen. Deshalb müssen wir die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen."

Nach Ansicht der CDU wird die Flüchtlingskrise 2017 8,8 Milliarden Euro kosten. Das meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine interne Kostenauflistung von Haushaltspolitikern von CDU/CSU. Danach gibt es zahlreiche Maßnahmen, die bereits beschlossen wurden, aber noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind.

Diese müssen in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Aufgelistet werden unter anderem die zusätzlichen Belastungen durch den Sozialen Wohnungsbau (500 Millionen Euro), BAMF-Integrationskurse (250 Millionen Euro), Abschlagszahlungen des Bundes an die Länder für die Betreuung der Asylbewerber (fast drei Milliarden Euro) und Humanitäre Hilfe (400 Millionen Euro).

Mit Material der DPA

Auch auf HuffPost:

Vorgaben von oben? Bundespolizist: „Wir dürfen Flüchtlinge nicht mal festhalten“

Lesenswert

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.