WIRTSCHAFT
23/02/2016 06:36 CET | Aktualisiert 23/02/2016 07:46 CET

Deutscher Staat erwirtschaftet Rekordüberschuss auch dank Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise hat zu einem Rekordüberschuss beigetragen
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Die Flüchtlingskrise hat zu einem Rekordüberschuss beigetragen

Rechte Hetzer argumentieren in der Flüchtlingskrise immer wieder damit, dass Asylbewerber den Staat zerstören würden.

Das Geld, das für Flüchtlinge ausgegeben werde, fehle für die Deutschen Bürger, so die Argumentation, die sich viele zu eigen machen. Deutschland könne sich das nicht leisten.

Tatsache ist jedoch: Die robuste Konjunktur lässt die deutsche Staatskasse derzeit kräftig klingeln und beschert der BRD den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Flüchtlingskrise eine positive Rolle.

Die Milliardenausgaben von Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung stützen die Konjunktur: Im vierten Quartal erhöhten sich die Konsumausgaben des Staates kräftig. Viele Volkswirte werten die Zuwanderung von Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan als Konjunkturprogramm - auch für 2016.

Unter dem Strich nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen rund 19,4 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung fiel das Plus mit 0,6 Prozent somit noch etwas größer aus als die in der Januarschätzung angenommenen 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Einen prozentual höheren Überschuss gab es mit 0,9 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur im Sonderjahr 2000. Damals hatte die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen die öffentlichen Kassen kräftig gefüllt. In absoluten Zahlen lag der Überschuss im Jahr 2000 bei rund 18,2 Milliarden Euro.

Im vergangenen Jahr profitierte Europas größte Volkswirtschaft von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Konsumlaune der Verbraucher. Steuern und Sozialbeiträge füllten die öffentlichen Kassen kräftig.

Mit dem zweiten Milliardenüberschuss in Folge - 2014 lag er bei 8,9 Milliarden Euro oder 0,3 Prozent des BIP - ist Deutschland weit entfernt von der Schuldenobergrenze, die sich die Europäer zugestehen (Maastricht-Verträge). Erlaubt ist höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent. Zuletzt hatte Deutschland diese Marke 2010 mit einem Minus von 4,2 Prozent verfehlt.

Zum Jahresende hielt die deutsche Wirtschaft mit 0,3 Prozent Plus zum Vorquartal ihren Wachstumskurs - dank konsumfreudiger Verbraucher und staatlicher Ausgaben für die Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge. Hier bestätigten die Wiesbadener Statistiker erste Berechnungen. Im Gesamtjahr 2015 legte Deutschlands Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent zu - nach 1,6 Prozent ein Jahr zuvor.

Wachstumsimpulse kamen von Oktober bis Dezember vor allem aus dem Inland: Wegen des Zinstiefs lohnt sich traditionelles Sparen kaum noch, viele Menschen geben ihr Geld daher lieber aus. Weil Tanken und Heizen wegen der niedrigen Ölpreise vergleichsweise billig ist, haben Privatleute zudem mehr Geld für den Konsum übrig.

Allerdings nimmt der Gegenwind für die deutsche Wirtschaft zu. Wichtige Absatzmärkte wie China schwächeln, auch aus den USA kamen zuletzt schwächere Konjunkturdaten. Dennoch sehen die meisten Ökonomen Deutschland auch im laufenden Jahr auf einem robusten Wachstumspfad. Bundesregierung und Internationaler Währungsfonds (IWF) erwarten ein BIP-Wachstum in der Größenordnung von 1,7 Prozent.

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