POLITIK
23/02/2016 07:59 CET | Aktualisiert 23/02/2016 08:52 CET

CSU will über Verfassungsklage nach Merkels Antwort entscheiden

Die CSU hat der Kanzlerin ein weiteres Ultimatum vor einer Verfassungsklage eingeräumt
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Die CSU hat der Kanzlerin ein weiteres Ultimatum vor einer Verfassungsklage eingeräumt

Das CSU-regierte Bayern will weiterhin erst über eine Verfassungsklage gegen den Bund entscheiden, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief aus München von Ende Januar beantwortet hat.

Das sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin.

Sie verwies auf das Schreiben, in dem die Landesregierung von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen gefordert hatte.

"Dieser Brief wird beantwortet, und es wird auch abgewartet, bis der Brief beantwortet ist." Das sei völlig verständlich. Wann Merkel antworten werde, könne sie nicht bewerten, sagte Hasselfeldt.

In München diskutierte die Landesregierung am Vormittag über die angedrohte Klage. Dass die Staatsregierung am Dienstag eine Klage beschließt, galt als eher unwahrscheinlich. Seehofer hatte bereits am vorigen Freitag erklärt, "aus Anstandsgründen" noch die Berliner Antwort abzuwarten.

Hasselfeldt sagte, eine Bilanz über Merkels Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise könne auch erst nach dem EU-Türkei-Sondergipfel Anfang März und dem darauffolgenden EU-Gipfel am 17. und 18. März gezogen werden.

Die CSU-Politikerin forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf, er solle sich vor Attacken gegen die CSU besser informieren.

Seine Darstellung sei abwegig, dass die mögliche Klage eine besondere Angelegenheit sei. Es habe schon mehrere Klagen von Landesregierungen gegen den Bund gegeben, auch wenn die Partei des Landes in der Bundesregierung vertreten war.

Oppermann hatte der "Bild" gesagt: "Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen."

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