POLITIK
22/02/2016 15:06 CET | Aktualisiert 22/02/2016 16:33 CET

Dieses Zitat über Clausnitz ist unfassbar – und verrät, was in Sachsen wirklich schiefläuft

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Stanislaw Tillich (CDU) sparte nicht an deutlichen Worten, als er am Wochenende die entsetzlichen Szenen in Clausnitz und Bautzen kommentierte. „Das sind keine Menschen, die sowas tun“, sagte Sachsens Ministerpräsident. „Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das.“

Jetzt könnte man Tillich dafür loben, dass er klar Stellung gegen Nazis und rechte Gewalt bezog. Einzig: Sein Statement ist angreifbar. Und verrät obendrein, was in Sachsen wirklich schiefläuft.

Die Menschenwürde ist unantastbar - und zwar für alle

Wenn Tillich die Täter von Clausnitz und Bautzen nicht als Menschen bezeichnen will, dann spricht er ihnen erstens ihre Menschenwürde ab – die ist unantastbar, gilt auch für Straftäter. Damit nähert er sich gefährlich denen an, die er kritisiert: den Nazis und besorgten Bürgern, die Flüchtlinge als Ungeziefer bezeichnen.

Zweitens zeigt das Zitat, dass es der CDU-Ministerpräsident immer noch nicht geschafft hat, in der Flüchtlingsdebatte den richtigen Ton zu treffen. Er ist, vorsichtig gesagt, völlig überfordert mit dem Problem.

Flüchtlingshass als Volkssport

Tillich schaut seit Jahren dabei zu, wie rechte Gruppierungen immer mehr Einfluss gewinnen und die Bevölkerung das mehr oder weniger still duldet. Flüchtlingshass, das ist zu einer Volkssport in dem Bundesland geworden.

Die Ausschreitungen in Heidenau, bei denen Hunderte Flüchtlingsgegner randalierten, sind ein Beispiel dafür. Tillich regte sich danach zwar auf – er forderte einen „Aufstand aller in unserem Land“. Der ist aber bislang ausgeblieben.

Pegida marschiert und Tillich kontert nicht

Ein weiteres Beispiel ist die Pegida-Bewegung. Als im Winter 2015 die Lage besonders angespannt war, bis zu 25.000 Menschen in Dresden demonstrierten, hätte Tillich eigentlich um Verständnis werben müssen für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Gleichzeitig hätte er klar sagen müssen, dass dort Nazis versuchen, die Bevölkerung mit Angstmacherei und widerlichen Parolen für ihre Belange zu vereinnahmen. Stattdessen tolerierte Tillich den Grusel. Und kam mit einem fast islamfeindlichen Interview um die Ecke. „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.

Segen für die ausländerfeindliche Hetze durch Pegida und verwandte Gruppen von ganz oben, was will man dazu noch sagen? Tillich machte sich auch für einen Integrationszwang und ein schärferes Asylgesetz stark, außerdem warnte er vor Parallelgesellschaften.

Hätte er mit der gleichen Intensität den rechten Mob in seinem Bundesland bearbeitet und für Verständnis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geworben, wäre das alles halb so wild. Aber das hat Tillich nicht.

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