POLITIK
22/02/2016 23:21 CET | Aktualisiert 22/02/2016 23:28 CET

SPD droht der CSU: "Verfassungsklage wäre Kriegsfall"

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann

Die SPD droht der CSU. Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor dem Ende der Koalition gewarnt, sollte die bayerische Partei eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einreichen. Die CSU stellt in Bayern die Regierung und bildet zugleich im Bund mit der Schwesterpartei CDU und der SPD die große Koalition.

Sollte Bayern klagen, würde die Kanzlerin die CSU-Minister entlassen. Der "Bild"-Zeitung sagte Oppermann: "Eine Klage wäre für Frau Merkel der Casus belli. Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen."

Die Union müsse dann entscheiden, was sie wolle. CDU und SPD hätten aber auch alleine eine stabile Mehrheit. Oppermann forderte CSU-Chef Seehofer auf, den Machtkampf gegen Merkel nicht länger "auf offener Bühne auszutragen".

Er destabilisiere dadurch nicht nur die Regierungschefin. Seehofer untergrabe damit auch die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Heute will die CSU im Kabinett über eine mögliche Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beraten.

In München diskutiert die bayerische Landesregierung heute über die Klage. Dass die Staatsregierung sie tatsächlich beschließt, ist eher unwahrscheinlich. Die Erwägungen der CSU sind höchst umstritten. Weiteres Thema im Kabinett ist das geplante bayerische Integrationsgesetz.

Ministerpräsident Horst Seehofer will erst noch abwarten. Er hatte am Freitag betont, er wolle zunächst die Antwort der Bundesregierung auf die bayerischen Forderungen abwarten. Möglicherweise wird heute aber beschlossen, welcher Staatsrechtler den Auftrag erhält, eine eventuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Bayern hatte Ende Januar eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert. Per Brief drohte das Land, andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Derzeit werden von den gut 60 Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich nur einige wenige von der Bundespolizei kontrolliert.

Mit Material der DPA

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