POLITIK
22/02/2016 13:08 CET | Aktualisiert 22/02/2016 13:48 CET

Merkel reagiert auf Klöckner-Vorstoß: Keine Alleingänge

dpa
Merkel watscht Klöckner-Vorstoß ab: Keine Alleingänge

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den ausländerfeindlichen Übergriffen in Sachsen nochmals klar gemacht, dass sie ihre Flüchtlingspolitik nicht ändern will. Mit ihr wird es keine nationalen Alleingänge geben. Landtagswahlen hin oder her.

Das ist eine klare Absage an Kritiker ihres Kurses in der eigenen Partei. Und auch an ihre Parteivize Julia Klöckner. Sie ist Spitzenkandidatin der CDU für die Wahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. Klöckner fordert - ebenso wie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf - tagesaktuelle Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild und den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Asylbewerbern.

Klöckner sagte: "Wir müssen selbst auch wissen, wie wir mit Flüchtlingen umgehen, die nicht bleiben dürfen in Deutschland und da, glaube ich, müssen wir ein bisschen konsequenter werden."

Beide CDU-Politiker wiesen aber Diskrepanzen mit Merkel zurück. Wolf sagte am Montag: "Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin abgrenzen." Klöckner sagte, es gebe aus ihrer Sicht keine Diskrepanz zur Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel: "Wenn's eine gäbe, gäbe es sicherlich keinen Grund, dass wir so viele Auftritte gemeinsam hätten", sagte Klöckner mit Blick auf den Landtagswahlkampf.

Europäisches Handeln ist der Kanzlerin lieber

Zu diesen Kontingent-Forderungen und dem CSU-Beharren auf einer Obergrenze sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: "Wir geben konzentriertem europäischen Handeln den Vorzug vor nationalem Handeln." Ferner rief er die Bürger in Deutschland auf, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen.

Die SPD verteidigte Merkel demonstrativ gegen Widersacher in CDU und CSU. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte im "Tagesspiegel" davor, Merkels Autorität vor den EU-Türkei-Verhandlungen über die Flüchtlingspolitik zu schwächen. Auf maßgebliches Drängen von Merkel hatte die EU einen Sondergipfel Anfang März beschlossen.

Vor allem der CSU und den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in knapp drei Wochen reicht das als Signal für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen nicht aus. Die CSU fordert die Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme auch dann, wenn die von Merkel favorisierten Verhandlungen der EU mit der Türkei Anfang März Erfolg haben sollten. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Grenze bei 200.000 Menschen.

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