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22/02/2016 11:09 CET | Aktualisiert 22/02/2016 11:09 CET

Bundestrojaner: Regierung hat BKA-Tool freigegeben

Yuri_Arcurs via Getty Images
Mit dem Bundestrojaner kann das BKA Online-Durchsuchungen durchführen

Nach monatelangen Vorbereitungen steht den Ermittlern von Bund und Ländern eine eigene Software für Online-Durchsuchungen zur Verfügung. Die Genehmigung für den sogenannten "Bundestrojaner" sei am Montag erteilt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Die technischen Tests und der notwendige rechtliche Vorlauf seien abgeschlossen. Das Instrument könne jederzeit zum Einsatz kommen. Ursprünglich wollte das Bundeskriminalamt den Bundestrojaner bereits im Herbst einsatzbereit haben.

Dabei lässt der Namensbestandteil "Trojaner" aufhorchen - und das nicht ganz zu unrecht. Denn ein Staatstrojaner funktioniert im Prinzip wie eine Schadsoftware von kriminellen Hackern, schreibt der Radiosender "Deutsche Welle". Jedoch wird diese von Ermittlern wie zum Beispiel vom Bundeskriminalamt genutzt.

Dadurch werden bei der Online-Durchsuchung Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft. Das Programm dient der Überwachung laufender Gespräche und Chats.

Zuerst hatte der "Deutschlandfunk" berichtet, dass der Bundestrojaner kurz vor der Zulassung steht. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zeigte sich skeptisch, ob der Trojaner verfassungskonform eingesetzt werden kann.

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