POLITIK
23/02/2016 01:10 CET | Aktualisiert 23/02/2016 01:46 CET

Abschiebungen: Deshalb wollen so viele Staaten ihre Bürger nicht zurück

Eine Familie vom Westbalkan bei ihrer freiwilligen Ausreise
DPA
Eine Familie vom Westbalkan bei ihrer freiwilligen Ausreise

Deutschland will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Wegen der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen und der Silvesterübergriffe in Köln sollen nun verstärkt abgelehnte Asylbewerber in die Maghreb-Staaten zurückgeschickt werden. Die große Koalition will die drei Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklären, um Afrikaner schneller abschieben zu können.

Das scheitert aber oft an der Kooperation der Staaten, aus denen die Asylsuchenden stammen. Denn die haben gute Gründe dafür, eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu verweigern.

Kein Pass, keine Abschiebung. Die Menschen können nur dann ins Flugzeug gesetzt werden, wenn ihre Identität eindeutig geklärt ist. Viele Asylsuchende wissen das - und zerstören daher ihre Pässe. Eine Abschiebung kann nur dann erfolgen, wenn der Asylbewerber ein Ausweisdokument hat.

Das muss von seinem Heimatsstaat ausgestellt werden. Doch die weigern sich oft hartnäckig, mit der Bundesrepublik zusammenzuarbeiten. Denn dies widerspricht ihren wirtschaftlichen Interessen.

Ingesamt 17 Staaten verweigern die Zusammenarbeit. Sie wehren sich gegen eine Rücknahme ihrer Bürger aus Deutschland. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung hervor, die der "Welt" vorliegen. Demnach haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt diplomatische Beschwerdebriefe (sogenannte Demarchen) an "besonders problematische Staaten“ gerichtet, wie es dort heißt.

Vor allem Staaten in Afrika stehen auf der Liste. Diese "umfangreiche" Aktion der Regierung richtete sich vor allem an Länder in Afrika (Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien), aber auch an Staaten in Asien (Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon).

Doch warum verweigern sich diese Staaten die Hilfe? Eigentlich müsste jedes Land ja ein Interesse daran haben, seinen Staatsbürgern die Wiedereinreise zu ermöglichen. Schließlich bedeutet jeder Auswanderer einen Verlust für die eigene Wirtschaft.

Das Beispiel Pakistan zeigt, warum die 17 Länder kein Interesse an ihren Bürgern haben. Obwohl nur etwa jeder zehnte Asylantragsteller aus dem Land einen Schutzstatus bekommt, bleiben auch die übrigen meist in der Bundesrepublik, schreibt die "Welt". EU-Diplomaten sagen der Tageszeitung, der Staat fördere systematisch die Auswanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Pakistans Innenminister sagte im November sogar, sein Land habe das seit 2010 bestehende Rücknahmeabkommen mit der EU ausgesetzt, weil die Europäer "offenkundigen Missbrauch" damit betrieben hätten.

Beispiel Hessen. Dort lebt fast jeder Dritte der etwa 50.000 zugewanderten Pakistaner. Während zum Jahreswechsel 615 Pakistaner vollziehbar ausreisepflichtig waren, wurden 2015 nur fünf Personen in ihre Heimat abgeschoben, wie das hessische Innenministerium der "Welt" mitteilte, 36 reisten freiwillig aus.

Pakistaner im Ausland schicken große Mengen Geld in die Heimat. Nach Angaben der Weltbank sendeten Emigranten 2015 mehr als 20 Milliarden Dollar zurück an Verwandte in die Heimat. Die geben das Geld aus, kaufen Häuser, Autos, Klimaanlagen. Das macht etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die pakistanische Diaspora im Ausland ist also eine inoffizielle Entwicklungshilfe für das Land.

Das gilt natürlich auch für die anderen 16 Staaten. Eine große Anzahl eigener Staatsbürger im westlichen Ausland ist ein großer Vorteil für jeden Staat der Dritten Welt - das muss die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit diesen Staaten beachten.

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