POLITIK
21/02/2016 04:21 CET | Aktualisiert 21/02/2016 05:54 CET

Münchens OB Dieter Reiter attackiert Sigmar Gabriel: "Viel Gerede, wenig Konkretes"

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verlangt Unterstützung von der Bundesregierung
Alexander Hassenstein via Getty Images
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verlangt Unterstützung von der Bundesregierung

Als im September 2015 Tausende Flüchtlinge in die bayerische Hauptstadt strömten, empfingen die Münchner sie mit offenen Armen. Und auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) betonte immer wieder, dass München das schafft – aber eben nicht allein.

Die geforderte Hilfe blieb offenbar aus. In einem aktuellen Interview mit der "Welt am Sonntag" erhebt Reiter schwere Vorwürfe. "Auch ich bin enttäuscht von der Bundesregierung", sagte er.

Dieser gehe es mehr um parteipolitische Gewinn-Verlust-Rechnungen als um die konzentrierte Zusammenarbeit aller demokratischer Parteien.

Wenn wir Integration schaffen wollen, dann brauchen wir Entlastung

Auch er fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Alle erwarten, dass die Regierung einen Plan hat, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann. Das habe ich bereits im vergangen September laut und deutlich gesagt. Wenn wir Integration schaffen wollen, dann brauchen wir eine spürbare Entlastung", sagte Reiter weiter.

Es werde von Monat zu Monat schwerer, dies umzusetzen, meint der Oberbürgermeister Münchens.

Auch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kritisierte Reiter. Bei der Diskussion um Obergrenzen wirft er ihm Planlosigkeit vor: "Da ist viel Gerede, aber wenig Konkretes. Ich erwarte mir von der Bundesregierung Lösungen und habe das auch dem Vizekanzler schon klar kommuniziert."

Wir brauchen parteipolitische Kompromisse

Die Rolle als Parteichef und Vizekanzler unter einen Hut zu bringen sei schwer, aber man müsse eben auch "parteipolitische Kompromisse" finden, um zu Lösungen zu kommen, so Reiter weiter.

Auch eine Wohnplatz-Auflage sei notwendig, um Städte wie München zu entlasten, meint der SPD-Politiker.

Trotz fehlender Unterstützung der Bundesregierung – der Oberbürgermeister ist sich sicher, dass die Stimmung in München gegenüber den Flüchtlingen immer noch gut ist. Ich bin sicher: Käme es zu einer vergleichbaren Situation, würde München wieder so handeln."

Trotzdem wachse der Druck auf die Politik. "Die Erwartung an die Bundesregierung dahin gehend, dass etwas passieren muss, diese Forderung wird von Tag zu Tag intensiver. Insoweit hat sich die Stimmung sicher verändert", sagte Reiter.

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