POLITIK
21/02/2016 22:12 CET | Aktualisiert 22/02/2016 01:31 CET

De Maizière setzt der EU Ultimatum in der Flüchtlingskrise

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Innenminister Thomas de Maizière

Der Innenminister setzt der EU ein Ultimatum. Für die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Thomas de Maizière (CDU) noch zwei Wochen Zeit.

Die Zeit für eine Lösung der Krise läuft ab. "In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wenn nicht, dann ist über andere Maßnahmen zu befinden, auch europäische Maßnahmen, wenn es irgend geht."

Er erklärte: "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden." Der Schengenraum umfasst jene europäischen Staaten, zwischen denen es im Normalfall keine Grenzkontrollen gibt.

Er ließ offen, welche Grenze er damit meint. Verschiedene EU-Länder unterstützen seit geraumer Zeit Mazedonien, seine Kontrollen an der Grenze zu Griechenland zu verstärken. Österreich hat sich bereit erklärt, Soldaten zur Sicherung der Grenze nach Mazedonien zu schicken.

De Maizière kritisierte Österreich. Dem Nachbarland drohte de Maizière nicht näher definierte Konsequenzen an, falls es Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt": Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte er mit Blick auf Wien.

Österreich hat eine Obergrenze beschlossen. Die dortige Regierung hatte für die eigene Flüchtlingsaufnahme ein Kontingent von 80 pro Tag definiert und angekündigt, pro Tag 3200 Flüchtlinge mit Ziel Deutschland durchlassen zu wollen. "Wir akzeptieren das nicht", sagte de Maizière.

Auch der CDU-Vizevorsitzende kritisierte Österreich. Armin Laschet sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wer im Alleingang Binnengrenzen schließt, verschiebt das Problem auf andere Länder. So löst man neue Krisen aus, die uns auch wieder belasten können. Deshalb helfen einseitige Maßnahmen nicht“. Die von Österreich geplante Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme sei "europarechtswidrig" und eine "billige Durchwink-Politik".

Auch die Staaten im Osten der EU ging Laschet an. Er sei zudem "über die mittel- und osteuropäischen Staaten enttäuscht, dass sie 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Öffnung der Grenzen nicht stärker bereit sind, europäisch zu denken."

Diese Länder verhielten sich unsolidarisch. "Gerade diese Länder haben Milliardenhilfen von der EU bekommen, und es wird immer schwerer, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, dass wir solidarisch sein sollen und andere nicht. Gerade diese Länder wären die Hauptleidtragenden, wenn Deutschland die Grenzen schließen und Alleingänge machen würden“, sagte Laschet.

Mit Material der DPA

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