POLITIK
21/02/2016 23:28 CET | Aktualisiert 21/02/2016 23:40 CET

Pöbel in Clausnitz: De Maizière stellt sich hinter Polizisten

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Das Video eines Einsatzes brachte die Polizei in die Kritik

Ein Facebook-Video brachte Sachsens Polizei in die Kritik. Der Film zeigte, wie ein Polizist einen Flüchtlingsjungen mit auf den Rücken gedrehtem Arm in eine Flüchtlingsunterkunft führt, während davor flüchtlingsfeindliche Demonstranten pöbeln.

Jetzt stellt sich der Innenminister auf die Seite der Polizisten. Die hätten "meines Erachtens auch richtig gehandelt, die Menschen aus dem Bus zu bringen", sagte der Thomas de Maizière am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "In der Unterkunft waren sie sicher untergebracht. Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen", sagte de Maizière.

Zuvor hatte bereits Sachsens Innenminister die Polizei verteidigt. Markus Ulbig (CDU) sagte am Sonntagabend in Dresden: "Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan." Ursache für den Einsatz sei ein "Mob mit menschenverachtenden Äußerungen" gewesen. Die Flüchtlinge in dem Bus seien deshalb in Sorge gewesen und hätten Angst gehabt. Die Polizei habe deswegen einschreiten müssen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei verteidigte den Einsatz. Sie wehrt sich gegen eine "pauschale Kritik". Der Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Jörg Radek, sagte am Sonntag: "Der brüllende Mob ist der Verursacher des Problems, nicht die Flüchtlinge, deren Reaktionen zum Teil aber ebenfalls nicht hilfreich waren."

Die Polizei habe die Aufgabe, das Recht durchzusetzen, so Radek. "Und das bedeutete an diesem Abend: mit einer Handvoll Polizeikräften aus Landes- und Bundespolizei in einem hoch emotional aufgeladenen Umfeld gegen das Gebrüll, die Drohungen und Blockaden der Protestierer sicherzustellen, dass Flüchtlinge ihre Unterkunft beziehen können."

Radek ist empört über die öffentlichen Debatte: "Es kann nicht angehen, dass von der Politik ein Urteil gefällt wird, bevor die vollständige Lage bekannt ist. Dass in den Medien auf Basis von aus dem Zusammenhang gerissenen Videoschnipseln Meinung gemacht wird, ist schon kaum zu akzeptieren."

Am Donnerstagabend blockierten rund 100 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen. Die Polizei war in die Kritik geraten, weil sie die Blockade der Menschenmenge nicht unterbunden hatte und stattdessen sich sträubende Flüchtlinge teilweise mit Zwang aus ihrem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht hatte.

Mit Material der DPA

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