POLITIK
20/02/2016 04:00 CET

Flüchtlingspolitik - SPD attackiert Seehofer: "Belastung für die Bundesregierung"

dpa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht CSU-Chef Horst Seehofer als Belastung für die Bundesregierung. Oppermann warf dem Koalitionspartner in der Flüchtlingsdebatte "schwer erträgliche Polemik" vor.

"Horst Seehofer spielt seit Monaten Opposition in der Regierung", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der bayerische Ministerpräsident habe sich entschieden, mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf offener Bühne einen Machtkampf um die Flüchtlingspolitik auszutragen. "Das ist eine Belastung für die Bundesregierung und schadet allen Beteiligten."

Dann müsste er ja die CSU-Minister aus dem Kabinett zurückziehen

Oppermann warf Seehofer vor, mit seinem Vorgehen das Geschäft der AfD zu betreiben und den falschen Eindruck zu erwecken, dass der Staat handlungsunfähig sei. Dass die CSU wie angedroht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin klagt, glaubt der SPD-Fraktionschef nicht. "Dann müsste er (Seehofer) ja die CSU-Minister aus dem Bundeskabinett zurückziehen."

Oppermann schlug vor, den EU-Haushalt umzuschichten, um die Kosten der Flüchtlingskrise tragen zu können. Auf diese Weise würden auch Länder, die besonders von Subventionen profitieren, automatisch an den Kosten beteiligt.

Auch auf HuffPost:

"Liebe Angela": Das ist der Brief, den Seehofer an Merkel schickte

Lesenswert

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.