POLITIK
20/02/2016 21:48 CET | Aktualisiert 21/02/2016 02:15 CET

„Parlamentarische Klugscheißerei": Debatte über Ursachen für Clausnitz-Versagen spitzt sich zu

„Parlamentarische Klugscheißerei": Debatte über Ursachen für Clausnitz-Versagen spitzt sich zu
Getty
„Parlamentarische Klugscheißerei": Debatte über Ursachen für Clausnitz-Versagen spitzt sich zu

Auch die Berliner Politik beschäftigt sich mittlerweile mit den Vorgängen in Clausnitz. Dabei wird der Ton immer rauer.

Die Grünen wollen den Polizeieinsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen zum Thema im Innenausschuss des Bundestags machen. Ihre Fraktion habe die Spitze der Bundespolizei und die Leitung der regionalen Einsatzkräfte für die nächste Ausschusssitzung am Mittwoch nach Berlin eingeladen, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, am Samstag.

Grüne: Überforderung der Polizei

Sie ist überzeugt: "Die Situation, wie sie sich auf den Videos darstellt, offenbart auch eine absolute Überforderung der Polizei."

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir forderte gar personelle Konsequenzen bei der Polizei: „Jeder, der eine Uniform unseres Landes trägt, vertritt und schützt unser Grundgesetz.“ Wer damit ein Problem habe, müsse sie ablegen. Da dürfe es kein Pardon geben. „Der leitende Polizeibeamte des Einsatzes von Clausnitz wurde dieser Verantwortung nicht gerecht und sollte suspendiert werden“, so Özdemir.

Beim Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft stößt das auf heftige Kritik: „Was die Grünen da machen, ist parlamentarische Klugscheißerei, sagte Rainer Wendt am Samstag der Huffington Post.“

Doch auch die anderen Parteien bekommen ihr Fett ab. "Die Politik verursacht die Probleme in der Flüchtlingskrise und lässt die Polizei mit den Folgen alleine", sagt der Sicherheitsexperte. Passiere dann jedoch etwas, würden "die Parteien den Beamten die Schuld an der Eskalation geben", kritisiert Wendt.

Der Sicherheitsexperte kritisierte den massiven Stellenabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren. Nach Berechnungen der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben Bund und Länder bei der Polizei seit 1997 etwa 17.000 Stellen eingespart.

Zugleich hat die Zahl von Einsätzen gegen rechte Demos zuletzt massiv zugenommen. Aus Sicht von Wendt müssten bei Einsätzen mit rechten Demonstranten "oft viel zu wenige Beamte ihren Kopf hinhalten".

Grüne beschuldigen Seehofer

Auch in Clausnitz gab es Kritik, es seien zu wenige Polizisten vor Ort gewesen. Am Samstag hat auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, sein Ministerium werde den Polizeieinsatz auswerten. Die örtliche Polizeiführung selbst lehnt bislang Maßnahmen gegen die Clausnitzer Beamten, die Flüchtlinge gegen deren Widerstand – angeblich in einem Fall sogar unter Anwendung eines Würgegriffs - aus dem Bus getragen haben sollen, zumindest bislang ab.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat derweil CSU-Chef Horst Seehofer für die neuen fremdenfeindlichen Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen mitverantwortlich gemacht. „Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf", erklärte Göring-Eckardt am Samstag in Berlin.

Sie wählte dabei harte Worte: "Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen."

In Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle nahe der tschechischen Grenze, hatten am Donnerstagabend rund 100 aufgebrachte Demonstranten über Stunden hinweg die Ankunft eines Busses mit ersten Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft blockiert. Dabei kam es zu Tumulten.

mit Material von dpa

Auch auf HuffPost:

"Neuer Umfrageschock für Merkel: Union rutscht weiter massiv ab

Lesenswert

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.