POLITIK
20/02/2016 04:22 CET | Aktualisiert 23/02/2016 04:49 CET

"Zeit für Notfallmaßnahmen": Mit einem alten Gesetz will Bayern jetzt die Grenze im Alleingang sichern

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Nach den weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. "Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen."

Brüssel ist nicht in der Lage, die Grenzen zu sichern

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler präzisierte die Forderung: "Bayern sollte die in den 90er Jahren nach dem Schengen-Abkommen abgeschaffte Grenzpolizei durch eine Änderung des bayerischen Polizeiorganisationsgesetzes wieder einführen." Brüssel sei nicht in der Lage, die Schutzfunktion der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.

Dagegen verteidigte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mich beeindruckt die Haltung der Bundeskanzlerin, populistischen Strömungen zu widerstehen und keinen Scheinlösungen auf den Leim zu gehen", sagte Kramer den Funke Zeitungen.

Merkel arbeite für ein nachhaltiges und tragfähiges europäisches Konzept. "Es gibt nicht die eine schnelle Lösung des Problems, sondern viele einzelne notwendige Schritte, um das Tempo des Flüchtlingszustroms zu bremsen, Bleibeberechtigte zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen."

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