POLITIK
19/02/2016 02:15 CET | Aktualisiert 19/02/2016 03:39 CET

"Die hat heute keine Freude": Europa lässt Merkel im Stich

Angela Merkel, Werner Faymann und Viktor Orban auf dem EU-Gipfel in Belgien
AP
Angela Merkel, Werner Faymann und Viktor Orban auf dem EU-Gipfel in Belgien

Dieses Menü dürfte Angela Merkel auf den Magen schlagen. Gestern hatte die Kanzlerin ein schwieriges Abendessen mit dem britischen Premier David Cameron, das bis tief in die Nacht verlief. Und heute soll nochmal bei einem Treffen, das "Englisches Frühstück" getauft wurde, über die Abwendung eines "Brexit" diskutiert werden - dem Austritt Großbritanniens aus der EU.

Und dann fällt auch noch Österreich der Kanzlerin in den Rücken. In der Flüchtlingsfrage ist das Land nicht bereit, von seiner Obergrenze abzusehen: Europa zeigt Merkel die kalte Schulter.

Beobachter sehen in diesem Gipfel einen entscheidenden Punkt in Merkels Kanzlerschaft. Denn die Flüchtlingszahlen in Deutschland können nur sinken, wenn mehr europäische Länder Einwanderer aufnehmen und Flüchtlinge nicht mehr einfach nach Deutschland passieren lassen.

Wenn Europa seine Hilfe verweigert, wird Merkel ihren Kurs ändern müssen - oder den Weg für einen anderen freimachen. Die Flüchtlingsfrage wird über ihre Kanzlerschaft entscheiden. Dieser Gipfel ist die letzte Möglichkeit, vor den Landtagswahlen im März eine europäische Lösung herbeizuführen. Aus der FDP kam bereits die Forderung, sie solle vor dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

Das will sie verhindern. Merkel und die EU-Kommission versuchten, Österreich unter Druck zu setzen. Sie wollten den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann unter Druck setzen, damit dieser seine Pläne für Obergrenzen für Flüchtlinge verschiebt.

Der wollte davon allerdings nichts hören. "Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern", kommentierte er im Anschluss an die Gespräche. Sein Land habe bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich.

Sollen die doch die Flüchtlinge aufnehmen. "Jeder, der schon mal auf der Landkarte nachgesehen hat, weiß, dass zum Beispiel diese beiden Länder größer sind als Österreich und auch mehr Einwohner haben", sagte er. "Wir sind können getrost allen sagen, dass wir helfen. Wir sind keine Wegdrücker."

Österreich will einführen, was auch in Deutschland viele fordern: eine Begrenzung der Zuwanderung. Wien hatte zuvor unter anderen festgelegt, an der Südgrenze nur noch 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden. Gleichzeitig sollen aber bis zu 3.200 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland durchgeschleust werden können. Zumindest, wenn die Bundesrepublik zustimmt.

Faymann kommentierte Merkels Lage trocken. "Die hat natürlich keine ausgesprochene Freude, weil sie in Deutschland weiterhin auch eine hohe Anzahl nimmt", kommentierte Faymann zur Reaktion Merkels in den Gipfelgesprächen. Die CDU-Politikerin wollte sich nicht näher zu einer angeblich hitzigen Debatte äußern. "Wir haben uns ausgetauscht", sagte sie lediglich.

Auch der britische Premier David Cameron sorgte für einen Eklat. Falls die EU bei der Sozialhilfe für EU-Bürger keine Zugeständnisse an Großbritannien macht, werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren. Er habe die anderen Chefs aufgefordert, einer Vereinbarung nach dem Motto "leben und leben lassen" zuzustimmen. Bis tief in die Nacht wurde in kleinen Kreisen um einen Kompromiss gerungen. Auch am Morgen gab es allerdings noch keine Einigung.

Der britische Premier dürfte das Drama eingeplant haben. Er werde bei dem Gipfel dreimal das Hemd wechseln, kündigte Cameron Diplomaten zufolge bereits vor dem Treffen an. "Es wird vielleicht ein bisschen dramatisch werden. Aber Theater ist gut", hieß es aus Verhandlungskreisen.

Gut für ihn - aber nicht für Merkel. Die braucht heute dringend einen Erfolg, um ihre Kanzlerschaft zu retten. Aber es sieht nicht so aus, als würde der kommen.

Mit Material der DPA

Auch auf HuffPost:

Politik: Deshalb nimmt Dänemark Flüchtlingskindern Mobiltelefone weg

Lesenswert

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.