POLITIK
19/02/2016 19:06 CET | Aktualisiert 19/02/2016 19:06 CET

EU-Gipfel erreicht im Brexit-Streit Einigung mit Großbritannien

British Prime Minister David Cameron arrives for a meeting with European Parliament President Martin Schultz and leaders of political parties at the European Parliament in Brussels on Tuesday, Feb. 16, 2016. David Cameron is visiting EU leaders two days ahead of a crucial EU summit. (AP Photo/Virginia Mayo)
ASSOCIATED PRESS
British Prime Minister David Cameron arrives for a meeting with European Parliament President Martin Schultz and leaders of political parties at the European Parliament in Brussels on Tuesday, Feb. 16, 2016. David Cameron is visiting EU leaders two days ahead of a crucial EU summit. (AP Photo/Virginia Mayo)

Bei den zähen und langwierigen Verhandlungen um Großbritanniens Reformforderungen hat es auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung gegeben. "Deal. Einstimmige Unterstützung für neues Abkommen", schrieb Gipfelchef Donald Tusk am späten Freitagabend auf Twitter. Der britische Premier David Cameron twitterte wenige Minuten später: "Ich habe einen Deal verhandelt, der dem Vereinigten Königreich einen besonderen Status in der EU verleihen wird."

Er werde dies seinem Kabinett am Samstag empfehlen, schrieb Cameron weiter. Auf einer Pressekonferenz wollte er sich in Kürze genauer zu dem gelösten Streit äußern.

Cameron hatte zuvor seinen Rückflug nach London und eine noch für Freitagabend geplante Kabinettssitzung abgesagt. Auf dem Spiel steht bei dem Streit ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU - ein sogenannter Brexit. Doch viele führende Politiker der 28 EU-Länder zeigten sich vorher nicht gewillt, alle Forderungen zu erfüllen.

Cameron selbst räumte am Freitag vor einer weiteren Verhandlungsrunde ein: "Wir haben einige Fortschritte gemacht, aber es gibt noch keinen Abschluss." Auch am Abend waren verschiedene Streitpunkte noch nicht beigelegt. Tusk zeigte sich gewillt, die Gespräche auf das Wochenende auszudehnen, falls dies erforderlich sein sollte.

Cameron fordert EU-Reformen

Der britische Premier fordert Reformen in der Europäischen Union, um den britischen Wählern anschließend bei einer Volksabstimmung den Verbleib Großbritanniens in der Union empfehlen zu können. Unter anderem will er Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger in Großbritannien zeitweise beschränken. Außerdem verlangt er, dass London im Zuge des engeren Zusammenwachsens der Gemeinschaft keine weiteren Kompetenzen an Brüssel abtreten muss.

Einwanderung als großer Zankapfel

Die 27 übrigen EU-Staaten wollen Großbritannien in der Union halten, einige Forderungen Camerons gehen ihnen jedoch zu weit. So verlangt Cameron, das britische Kindergeld für EU-Zuwandererfamilien für bis zu 13 Jahre reduzieren zu dürfen. Osteuropäische EU-Mitglieder wollen ihm aber höchstens drei oder vier Jahre zugestehen. Eine Kürzung, die 13 Jahre gelte, habe keinen vorübergehenden Charakter mehr, sagte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Das Thema Einwanderung ist besonders delikat unter den Briten, denn die Insel lockte in der Vergangenheit Hunderttausende Bürger aus osteuropäischen EU-Staaten mit der Aussicht auf gut bezahlte Jobs an.

Weiterer Streitpunkt ist der Einfluss der Eurozone auf Staaten, die wie Großbritannien ihre eigene Währung behalten haben. Ein Kompromissentwurf soll sicherstellen, dass diese Länder bei Entscheidungen der Eurostaaten nicht an den Rand gedrängt werden. Andererseits wollen die Euroländer verhindern, dass Großbritannien und andere Länder Beschlüsse der Eurostaaten blockieren können.

Cameron will Briten Zustimmung empfehlen

Frankreichs Präsident François Hollande forderte, die strikte Regulierung von Finanz- und Spekulationsgeschäften müsse weiter für alle EU-Länder gelten. London solle hier kein "Veto- oder Blockaderecht" erhalten und auf diese Weise Vorteile gegenüber den Euro-Ländern erhalten. Auch könnten zu große Zugeständnisse die Begehrlichkeiten anderer EU-Mitglieder wecken.

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sagte, falls die Briten beim Referendum mit Nein stimmen sollten, müssten alle London gegenüber eingeräumten Zugeständnisse nichtig sein. Andere Staaten und auch London könnten dann nicht darauf zurückkommen. "Es ist nicht möglich, in den kommenden Monaten oder Jahren noch einmal eine solche Show zu veranstalten", sagte Michel.

Die Verhandlungen in großer Runde wurden am Freitag mehrfach verschoben. Währenddessen versuchte Cameron, in Gesprächen mit Tusk, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und dessen polnischer Kollegin Beata Szydlo Kompromisse zu erreichen.

Cameron wird seinen Landsleuten nun ans Herz legen, bei dem geplanten Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mit Ja zu stimmen. Mit Blick auf eine von ihm ausgehandelte Sonderbehandlung Großbritanniens in der Union sagte er am Freitagabend in Brüssel: "Ich glaube, das ist für mich genug, um zu empfehlen, dass das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt - und damit das Beste aus beiden Welten hat."

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