POLITIK
18/02/2016 23:30 CET | Aktualisiert 19/02/2016 01:02 CET

Aufgedeckt: USA und Russland haben geheimes Syrien-Abkommen

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Wladimir Putin und Barack Obama beim G-20 Gipfel in St. Oetersburg 2013

Offenbar verhandeln Russland und die USA hinter den Kulissen. Das Pentagon hat zugeben, dass eine geheime Absprache zu Syrien zwischen den beiden Ländern existiert.

Die USA baten Russland, bestimmte Bereiche im Norden Syriens nicht anzugreifen. "Wir haben eine Anfrage an sie gestellt, ob sie sich aus einem geografischen Gebiet raushalten können, weil es sonst ein Risiko für US-Truppen gäbe", sagte der Sprecher des Pentagons, Peter Cook, am Donnerstag in Washington.

Moskau halte sich daran. Cook wollte keine Angaben dazu machen, welches Gebiet genau betroffen ist und wann die Vereinbarung getroffen wurde. Es ist allerdings bekannt, dass US-Spezialeinheiten bei Kobane Soldaten der kurdischen Miliz YPG im Norden Syriens trainieren. Zudem sollen sie eine Landebahn östlich von Hasaka eingerichtet haben.

Dass die beiden Länder militärische Absprachen treffen, ist nichts Neues. Bisher war allerdings nur bekannt, dass sie sich bei Luftangriffen absprechen, um Zwischenfälle zu vermeiden. Im Oktober unterzeichnete beide Länder ein Papier, das einen "sicheren Abstand" zwischen Flugzeugen und Drohnen vorsieht.

Zudem sollen Absprachen zwischen russischen und amerikanischen Piloten möglich sein. Für den Fall, dass Piloten in der Luft nicht direkt miteinander sprechen könnten, gebe es am Boden einen weiteren Kommunikationskanal. Das Memorandum sei auf Wunsch Russlands nicht veröffentlicht worden. Cook musste einräumen, dass die nun bekannt gewordene Absprache über dieses schriftliche Memorandum hinausgeht. Ansonsten kooperieren sie nicht miteinander.

Heute soll eine Feuerpause für Syrien in Kraft treten. Eine internationale Kontaktgruppe von 17 Staaten, darunter Russland, hatte sich vergangen Woche in München auf eine Strategie zur Deeskalation in Syrien geeinigt. Sie soll den Weg für eine Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition ebnen. Ausgenommen von der Waffenruhe sind Angriffe gegen Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, den syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Allerdings hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad die Waffenruhe abgelehnt. Am Montag hatte er gesagt, eine Feuerpause sei in der geplanten Frist nicht umsetzbar. Die moderaten Rebellen nannte er dabei "Verräter und Terroristen". Zudem nahm in den vergangenen Tagen die Gewalt in vielen Teilen Syriens zu. Am Montag starben bei Luftangriffen auf Krankenhäuser und Schulen laut UN fast 50 Menschen. Westliche Regierungen und Aktivisten machen dafür Russland und Syrien verantwortlich.

Mit Material der DPA

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