POLITIK
18/02/2016 23:53 CET | Aktualisiert 19/02/2016 00:01 CET

Flugverbot in Syrien könnte Tausende retten – Russland lehnt ab

Russische Jets während einer Flugshow über dem Roten Platz in Moskau
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Russische Jets während einer Flugshow über dem Roten Platz in Moskau

Es ist Plan, der das Leid syrische Zivilisten verringern könnte. Eine Flugverbotszone in Syrien würde Hilfslieferungen ermöglichen und Flüchtlinge schützen.

Das sagte der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Er sieht bei der Schaffung von Schutzzonen für Zivilisten in Nordsyrien die Vereinten Nationen (UN) in der Pflicht. "Eine international durch die UN abgestimmte Schutzzone könnte das Leid von Millionen von Syrern deutlich verringern und den Zugang zu humanitärer Hilfe erleichtern, sagte Otte der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Allerdings sind die Chancen dafür gering. Solange das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Fassbomben auf die eigene Bevölkerung abwerfe und Russlands Präsident Wladimir Putin Streubomben einsetze, gebe es dafür keine große Hoffnung.

Zuvor forderte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel eine solche Verbotszone für Luftangriffen. Merkel sagte zu den Flugverbotszonen: "Es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten." an Russland gerichtet sagte sie: "Das wäre ein Zeichen des guten Willens."

Die Türkei erhebt diese Forderung schon seit Längerem. Nun unterstützt auch die Kanzlerin diesen Vorschlag. Zehntausende Menschen sind vor der Gewalt in Nordsyrien an die türkische Grenze geflohen, die jedoch geschlossen ist.

Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wünscht sich solche Zonen. Allerdings hält er Flugverbotszonen im Moment für "nicht realisierbar". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Röttgen, diese Schutzzonen seien "wünschenswert", aber angesichts zunehmender Gewalt in dieser Region gegenwärtig nicht durchsetzbar.

Zugleich schloss er aus, dass die Türkei Bodentruppen nach Syrien entsendet. Die Regierung in Ankara hatte das Plädoyer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Flugverbotszone in Syrien begrüßt und zuvor auch die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien in Aussicht gestellt.

Röttgen beklagte nach dem Terroranschlag in Ankara die "dramatische Eskalation der Gewalt" zwischen der türkischen Armee und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Zur Realität gehöre, dass die EU mit der Türkei keinen sicheren Partner gefunden habe.

"Doch wir benötigen und wünschen diese Kooperation mit der Türkei", sagte der Außenpolitiker mit Blick auf die EU-Pläne zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Russland allerdings lehnt ab. Das Land hat Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Flugverbotszone in Syrien eine Absage erteilt. Eine solche Entscheidung könne nicht ohne die Zustimmung Syriens und des UN-Sicherheitsrates getroffen werden, erklärte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Mittwoch in Moskau.

Mit Material der DPA

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