POLITIK
18/02/2016 03:14 CET | Aktualisiert 23/02/2016 04:45 CET

"Maischberger" zeigte die Verlogenheit der deutschen Asylpolitik

Der iranische Flüchtling Alireza Faghihzadeh bei Maischberger
ARD Presse
Der iranische Flüchtling Alireza Faghihzadeh bei Maischberger

Die Deutschen sind gespalten über Merkels Einwanderungspolitik. Wie viele Zuwanderer werden einen Arbeitsplatz finden? Werden Flüchtlinge und deutsche Arbeitslose jetzt gegeneinander ausgespielt? Droht ein Verteilungskampf? In Sandra Maischbergers Sendung "Sozialstaat unter Druck: Kosten uns die Flüchtlinge zu viel?" stritten Experten über die Chancen und Risiken der Flüchtlingskrise.

Bis ein perfekt integrierter Flüchtling zu der Runde stieß, der ständig mit der Abschiebung rechnen muss. Er zeigte die Widersprüchlichkeit deutscher Asylpolitik auf - und auf einmal waren sich alle einig, was das wirkliche Problem in diesem Land ist.

Das waren die Positionen der Gäste im Überblick:

Roland Tichy, Publizist: "Wir haben den Sozialstaat auf den Kopf gestellt"

Der konservative Publizist warnte vor den finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskrise: "Wir haben den Sozialstaat auf den Kopf gestellt. Wir versprechen Menschen viele Jahre im Voraus Sozialleistungen – immer in der Hoffnung, dass sie irgendwann Beiträge zahlen." Das sei gefährlich, so Tichy.

Von den Flüchtlingen seien zu viele nicht ausreichend qualifiziert, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Daher sei die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Sozialkassen langfristig eher belasten, hoch. Er sah daher Kürzungen auf die Deutschen zukommen: "Wir sind kaum dazu in der Lage, das Geld auf die zu konzentrieren, die es wirklich nötig haben!“

Leni Breymaier, Verdi-Landeschefin: "Wir haben Menschen, die haben Geld wie Dreck"

Die Verdi-Frau warf Tichy vor, mittelose Deutsche gegen Flüchtlinge aufzubringen. "Sie verschieben alle Tatsachen. Es ist unfair, Hartz IV gegen Flüchtlinge auszuspielen.“ Den Sozialstaat sieht sie noch nicht am Ende. "Wir haben Menschen, die haben Geld wie Dreck. Die sollten sich langsam mal beteiligen!“ Ihr Lösungsvorschlag: die viel beschworene Erbschafssteuer.

Edeltraud Sack, Leiterin einer Tafel für Bedürftige: "Die Flüchtlinge haben eine hohe Erwartungshaltung"

Sack berichtet von Konflikten zwischen Flüchtlingen und deutschen Bedürftigen bei der Verteilung von Lebensmitten. "Die Flüchtlinge haben ihre Erwartungshaltung – und die ist sehr hoch. Die Bundeskanzlerin hat ihnen leider ja versprochen, dass sie versorgt werden."

Das bereitet den einheimischen Bedürftigen Sorgen. "Unsere normalen Gäste haben plötzlich Angst. Da gibt es einige Spannungen!" Sie sah Versorgungsengpässe kommen. "Wenn wir nicht mehr Essen kriegen, müssen wir die Portionen noch kleiner machen." Daher forderte sie mehr Unterstützung durch die Politik.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler: "Wer einlädt, der bezahlt."

Ein cleverer Zug der Redaktion war es, gleich zwei Wirtschaftswissenschaftler einzuladen - deren Meinungen sich komplett widersprachen. Raffelhüschen stellte sich auf die Seite von Tichy. Er glaubt, dass sich nur ein Fünftel aller Zuwanderer für den Arbeitsmarkt eigne.

Die Integration in den Arbeitsmarkt könne bis zu 15 Jahre dauern. Bei einem Einkommen um den Mindestlohn könne ein Flüchtling dann kaum mehr eine Rente oberhalb des Sozialhilfesatzes einnehmen.

"Ich war gerade in Dänemark und kann Ihnen schöne Grüße von der dänischen Regierung sagen", sagte er zur Verdi-Frau Breymaier: "Wer einlädt, der bezahlt".

Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: "Flüchtlinge sind eine Investition in die Zukunft!“

Ganz anders die Einstellung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: „Wir dürfen die kurzfristig hohen Abgaben für Flüchtlinge nicht als schwarzes Loch sehen, sondern als Investition in die Zukunft!“

Er sagt zur Integration in den Arbeitsmarkt: "Das wird noch werden. Es hängt doch auch davon ab, was wir als Gesellschaft machen!" Er geht davon aus, dass Flüchtlinge innerhalb von fünf bis sechs Jahren eine Arbeit aufnehmen können - "wenn alles klappt".

"Wenn es gelingt, sie in Arbeit zu bringen, dann zahlen sie ein und entlasten den Sozialstaat", so der Wirtschaftswissenschaftler.

Alireza Faghihzadeh, Flüchtling aus dem Iran: "Ich bin keine Ausnahme!"

Faghihzadeh wurde von Maischberger als "Muster-Flüchtling" vorgestellt. Er kam vor zwei Jahren nach Deutschland und spricht bereits fast perfektes Deutsch. Mittlerweile macht er bei Siemens eine Ausbildung zum Elektroniker für Automatisierungstechnik.

"Ich bin keine Ausnahme! Wir müssen es nur schaffen, dass viele junge Menschen diesen Weg auch sehen und alles dafür tun", sagte er. Der Iraner konnte die streitenden Talk-Gäste vereinen. "Tüchtige Menschen wie ihn brauchen wir und sollten sie aktiv holen", so Tichy.

Allerdings hat er noch immer kein Asyl bekommen. Seit 2013 hat er lediglich eine Aufenthaltsgestattung, die jedes Jahr verlängert wird.

Dazu sagte Raffelhüschen: "Das Beispiel zeigt, wie verlogen wir in Deutschland unterwegs sind". Der Wirtschaftswissenschaftler kritisierte am Beispiel des Iraners das Fehlen eines Einwanderungsgesetzes. "Von ihm können wir doch gar nicht genug bekommen, aber er muss im Zweifelsfall tricksen und so tun, als sei er politisch verfolgt, um über das Asylrecht zu kommen."

Wolfgang Grupp, Trigema-Chef: "Aus Flüchtlingen kann man Kapital schlagen"

Der Chef eines Bekleidungsherstellers sagte, die Flüchtlinge seien eine "Chance für die Wirtschaft.“ Oder etwas direkter: Man könne "Kapital aus den Flüchtlingen schlagen".

Allerdings erschwerten dies die bürokratischen Hürden. So macht er Druck auf die Behörden, damit er einen pakistanischen Näher schnell einstellen könne: "Der sollte drei Monate warten und musste von einem Amt zum nächsten."

Grupp bemängelt festgefahrene Denkstrukturen in Deutschland: "Da wird auf Zeugnisse und Noten geschaut." Er dagegen blicke auf die Stärken einer Person. "Und wenn jemand gut nähen kann, dann holen wir ihn!“

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