POLITIK
18/02/2016 21:49 CET | Aktualisiert 18/02/2016 22:36 CET

"Will keinen schlechten Deal": Cameron sorgt für Eklat bei EU-Gipfel

Der britische Premierminister David Cameron und Angela Merkel beim EU-Gipfel
AP
Der britische Premierminister David Cameron und Angela Merkel beim EU-Gipfel

Schwere Verhandlungen für Angela Merkel. Beim EU-Gipfel wurden die Reformforderungen Großbritanniens zum heißesten Eisen. Die EU-Chefs verhandeln über Zugeständnisse an das Land, um den so genannten "Brexit", einen Austritt Großbritanniens aus der EU, abzuwenden.

Der britische Premierminister David Cameron ist unnachgiebig. Er brauche eine substanzielle Vereinbarung, die für das britische Volk glaubwürdig sei, sagte Cameron am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Cameron drohte mit einem Eklat. Falls es keine "echten Fortschritte" gebe, werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren, berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Quellen in der Regierung. Er habe die anderen Chefs aufgefordert, einer Vereinbarung nach dem Motto "leben und leben lassen" zuzustimmen.

Er verlangt Zugeständnisse. "Wenn wir einen guten Deal bekommen, dann werde ich diesen Deal annehmen, aber ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht das ist, was wir brauchen", betonte er. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, mit einer Einigung wäre das Verhältnis der Briten zur EU endlich geklärt: "Die Frage, welchen Platz Großbritannien in Europa hat, hat man viel zu lange schwären lassen."

Jetzt soll das Thema in kleiner Runde geklärt werden. EU-Gipfelchef Donald Tusk hatte deshalb ein Treffen mit Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem Abendessen angesetzt, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel. Nach dem Essen sagte der Gipfelchef, es gebe "einigen Fortschritt", es sei aber noch viel zu tun.

Ursprünglich sollte mit Großbritannien beim "Englischen Frühstück" verhandelt werden. Am Freitagvormittag sollte in großer Gipfel-Runde über die Großbritannien-Frage verhandelt werden. Doch das Frühstück droht den EU-Chefs jetzt schwer auf den Magen zu schlagen. Tusk halte an seiner Planung fest, die Verhandlungen könnte sich aber bis zum späten Vormittag verzögern. Eine Vereinbarung könnte dann möglicherweise am Nachmittag getroffen werden.

Umstritten sind vor allem drei Punkte:

  1. Zum einen die Frage der so genannten "Notbremse". Es geht darum, für wie lange bestimmte Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränkt werden können sollen. Die Regierung in London will zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten. Das Vorhaben wird mit einer außergewöhnlichen Zuwanderung von EU-Bürgern auf das Inselland begründet.
  2. Als weiteres Streitthema gilt das Kindergeld. Eine Neuregelung soll es Großbritannien, aber auch allen anderen EU-Staaten ermöglichen, Zahlungen für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsland des Kindes anzupassen. London forderte bis zuletzt, dass die Regelung sofort auf alle Kindergeldzahlungen angewendet werden kann. Mittel- und osteuropäische Staaten wollen dagegen, dass die Neuregelung erst bei Neuanträgen fällig wird.
  3. Außerdem will Cameron mehr nationale Eigenständigkeit. Der Premier will, dass London im Sinne des engeren Zusammenwachsens der Gemeinschaft keine weiteren Kompetenzen an Brüssel abtreten muss. Es will die Rolle nationaler Parlamente in der EU stärken. Die Volksvertretungen sollen eine Art "Rote Karte" gegen EU-Vorhaben an die Hand bekommen - allerdings müssten dazu mehrere Parlamente diese Einspruchsmöglichkeit gleichzeitig nutzen.

Cameron will die Briten womöglich schon im Juni über den "Brexit" abstimmen lassen. Sollten sich die europäischen Partner auf die geforderten Reformen einlassen, will Cameron für eine weitere EU-Mitgliedschaft werben.

Mit Material der DPA und der AP

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