POLITIK
17/02/2016 08:41 CET | Aktualisiert 18/02/2016 11:41 CET

Merkels Regierungserklärung vor EU-Gipfel: "Lage in Syrien ist deprimierend"

dpa

Nur einen Tag vor einem zweitägigen EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise und einem möglichen "Brexit" stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bundestagsabgeordneten: Merkel wird eine Regierungserklärung abgeben, danach haben die Abgeordneten das Wort. Nutzen ihre Kritiker die Gelegenheit zur Abrechnung?

Die Flüchtlingskrise nannte Merkel eine "historische Bewährungsprobe." Es gehe auf dem kommenden Gipfel nicht darum, um über Kontingente zu streiten. Sondern herauszufinden, "ob es sich lohnt, diesen Weg weiterzugehen." Oder, fragte Merkel, "müssen wir aufgeben - und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen?" Sie wolle jedenfalls in Brüssel den europäisch-türkischen Ansatz verteidigen.

Die Lage in Syrien bezeichnete sie als "deprimierend". Der Krieg in dem Land habe in den vergangenen Wochen eher noch zugenommen - auch "durch Angriffe durch Russland". "Wir müssen als Europäer lernen, nicht nur Binnen-, sondern auch Maritimgrenzen zu schützen. Ein Kontinent, der das nicht schafft, sondern mit Abschottung reagiert - das kann nicht die europäische Antwort sein."

Zukunft Großbritannien in der EU: Keine rein britische Angelegenheit

Die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union wird ein beherrschendes Thema des EU-Gipfels sein, kündigt die Kanzlerin an. "Bei den Anliegen David Camerons handelt es sich nicht nur um rein britische Anliegen." Viele seiner Wünsche entsprechen auch denen Deutschlands, zum Beispiel mehr Entscheidungsmacht der EU-Staaten.

"Die Beseitigung von Fehlanreizen im Sozialsystemen ist nachvollziehbar und berechtigt", so Merkel über eine der Forderungen Großbritanniens. Das sei kein Dissenspunkt zwischen Deutschland und Großbritannien. Jeder Mitgliedsstaat müsse in der Lage sein, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen. Applaus von den Abgeordneten.

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