POLITIK
17/02/2016 21:40 CET | Aktualisiert 18/02/2016 00:51 CET

Ramsauer zu Flüchtlingen: "In der CDU herrscht Besoffenheit"

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer
Getty
Der CSU-Politiker Peter Ramsauer

Horst Seehofer droht der Kanzlerin - doch bisher tut er nichts. Jetzt gerät der CSU-Chef aus seiner eigenen Partei unter Druck. Er soll seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zügig Taten folgen zu lassen, fordert CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer.

Seehofer soll mit seiner Verfassungsklage endlich ernst machen. Spätestens nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag müsse die seit längerem angedrohte Klage eingelegt werden, forderte Ramsauer in der "Passauer Neuen Presse". "Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun."

Ramsauer warnt vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. "Uns droht eine gesellschaftliche Krise", warnte er. "Es herrscht Unverständnis darüber, dass Recht und Gesetz in großem Stil gebrochen werden." Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der CDU könnten viele den Kurs der Kanzlerin nicht mehr verstehen.

Er kritisiert den Koalitionspartner CDU. Zu dem Umstand, dass die Partei trotzdem weiter hinter Merkel steht, sagte der frühere Bundesverkehrsminister: "Die Stimmung und die Reaktionen stehen im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Besoffenheit, der in Teilen der CDU immer noch über den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise herrscht." In Bayern finde Merkels Flüchtlingspolitik kaum noch Unterstützung.

Seehofer setzte Merkel schon mehrere Ultimaten. Er hatte angekündigt, dass die bayerische Staatsregierung noch im Februar über eine Verfassungsklage entscheiden wolle. Ausgangspunkt ist Merkels gemeinsame Entscheidung mit ihrem österreichischen Amtskollegen vom 4. September 2015. Damals öffnete sie die Grenzen für Flüchtlinge überwiegend aus Syrien, die zu Tausenden in Ungarn festsaßen.

Merkel verstoße gegen das Recht. Nach Ansicht Seehofers und des von ihm beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio ist die Bundesregierung verpflichtet, die deutsche Grenze besser zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen, sei ein andauernder Rechtsverstoß.

Bisher hat Seehofer seine Drohungen keine Taten folgen lassen - und gerät daher nun selbst in die Kritik.

Mit Material der DPA

Auch auf HuffPost:

Silvesternacht von Köln: Nur drei von 58 Festgenommenen sind Flüchtlinge

Lesenswert

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.