POLITIK
17/02/2016 16:01 CET | Aktualisiert 17/02/2016 18:03 CET

"Regierung verteilt Beruhigungspillen" - So trickst die Bundesregierung bei den Flüchtlingszahlen

Flüchtlinge in Rostock
dpa
Flüchtlinge in Rostock

Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2016 offenbar mit rund 500.000 Flüchtlingen. Das ist zumindest die Zahl, die laut einem Bericht der "Rheinischen Post" dem Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, vorliegt.

Bundesinnnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe Behördenleiter Frank-Jürgen Weise die Vorgabe gemacht, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf diese Flüchtlingszahl auszurichten. Das Bundesinnenministerium erklärte zwar später, es gebe keine entsprechende Vorgabe des Ministeriums an das Bamf. Doch warum sollte Weise, dessen Posten vom Wohl und Wehe der Bundesregierung abhängt, lügen?

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück warnt jedenfalls davor, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so "Beruhigungspillen" verteilen zu wollen. Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Letztlich bedeuten solche Zahlen nicht viel, wie wir aus dem vergangenen Jahr wissen."

Der Flüchtlings-Experte betonte: "Wir wissen bis heute nicht einmal, wie viele Menschen 2015 in die Bundesrepublik gekommen sind." Es gebe eine riesige Anzahl nicht bearbeiteter Asylanträge. Zudem seien viele Menschen noch gar nicht registriert. "Das Verkünden einer neuen Zahl bringt uns da nicht weiter. Sie ist maximal ein Anhaltspunkt für die Verwaltung."

Wie der Innenminister auf diese Zahl gekommen ist, geht aus dem Bericht nicht hervor. Doch klar ist: Aktuelle Zahlen zeigen, dass die extrem vorsichtige Prognose des Innenministeriums, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen nicht gravierend ändern, so wohl nicht eintreffen wird.

Denn: Letztes Jahr kamen doppelt so viele Flüchtlinge, also rund eine Million Menschen, nach Deutschland. Laut Bundespolizei waren es alleine in den schwächeren Wintermonaten rund 2000 Flüchtlinge täglich - deutlich weniger als noch in den wärmeren Monaten. Erfahrungsgemäß kommen von April bis Oktober ein Vielfaches an Menschen, schließlich ist die Fahrt über das Mittelmeer dann etwas weniger gefährlich.

Kritik an Schätzung der Bundesregierung

Selbst wenn man also davon ausgehen würde, dass weiterhin so wenige Flüchtlinge kommen würden wie im Winter, käme man für 2016 auf eine Zahl von mehr als 700.000 Flüchtlingen – also gut 200.000 mehr Menschen, als de Maizière erwartet.

Dass diese Einschätzung zu vorsichtig sein könnte, scheint auch für die SPD auf der Hand zu liegen. In einem Interview mit der ZDF-Sendung "Morgenmagazin" äußerte Fraktionschef Thomas Oppermann Bedenken: Man müsse noch dafür kämpfen, dass diese Zahl tatsächlich erreicht werden könne. Aber "wenn tatsächlich nur 500.000 kämen, dann hätten wir in der Tat eine entspannte Situation", so Oppermann.

Mit einer "entspannten Situation" kann auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur dann rechnen, wenn diese Zahl nicht deutlich überstiegen wird.

Denn: Weises Behörde bereitet sich nun auf eine halbe Million Menschen vor. Was, wenn der aktuelle Flüchtlingsstrom aber eben doch nicht einbricht? Es bleibt zu befürchten, dass die Behörde dann überfordert sein könnte – und dann alle darunter leiden. In erster Linie die Geflüchteten. Aber auch die deutsche Gesellschaft.

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