POLITIK
17/02/2016 12:30 CET | Aktualisiert 17/02/2016 15:19 CET

Cannabis bald legal? Berlin und Düsseldorf kämpfen darum

Cannabis ist in Deutschland illegal. Berlin klagte dagegen - bisher ohne Erfolg
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Cannabis ist in Deutschland illegal. Berlin klagte dagegen - bisher ohne Erfolg

In Berlin gibt es weiterhin keinen legalen Verkauf von Cannabis. Erneut ist das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit seinem Widerspruch gegen das Verbot gescheitert. Ein entsprechender Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) liegt der Zeitung "Wirtschaftswoche" nun vor.

"Der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken ist mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar“, schreibt die Behörde. Das Berliner Bezirksamt entscheidet in den kommenden Tagen, ob es gegen den Bescheid klagt.

Die Stadt Düsseldorf glaubt unterdessen, einen Weg gefunden zu haben, das Verbot des Bundesinstituts zu umgehen. Die Stadt bereitet einen Antrag vor, der den regulierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene ermöglichen soll.

Die Bedingung dafür ist eine aufwendige wissenschaftliche Begleitung des Projektes, um zu klären, welche gesundheitlichen Auswirkungen die Legalisierung von Cannabis hat.

Keine Cannabis-Toten bekannt

Und diese scheinen eben nicht so schlimm, wie Kritiker befürchten. Im Gegenteil: Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist Cannabis sogar sicherer als Alkohol. Denn an dessen Folgen sterben in den USA jährlich 40.000 Menschen. Aufgrund von Marihuana ist kein einziges Todesopfer bekannt. Das schrieb vor kurzem Johann Hari, Autor des Buches "Chasing The Scream: The First and Last Days of the War on Drugs".

Zudem schwören Kranke auf die Heilkraft von Cannabis. Die positive Wirkung von Hanf bei Schmerzen ist auch dem Bundesgesundheitsministerium bekannt. Nach dessen Gesetzentwurf könnten Schmerzpatienten bald Cannabis auf Rezept erhalten.

Der Entwurf liegt bereits der EU. Während des laufenden Notifizierungsverfahren können die übrigen EU-Staaten Änderungen an dem deutschen Konzept vorschlagen. Im Frühjahr wird der Entwurf dann wohl vom deutschen Kabinett behandelt. Darauf baut zum Beispiel ein Rechtsanwalt, der bereits ein Grundstück gekauft hat, um Medizinhanf anzubauen.

Gras-Verkauf: Ausnahmegenehmigung für Düsseldorf möglich

Doch Düsseldorf will ja mehr, nämlich einen regulierten Gras-Verkauf abseits des medizinischen Kontextes. Ist das ein realistisches Vorhaben? Der Berliner Projektleiter Horst-Dietrich Elvers sieht Chancen für das Projekt: Wenn die Kommunen den regulierten Verkauf von Cannabis als Forschungsvorhaben nutzen würden, könnte eine Ausnahmegenehmigung möglich sein, sagt er in der "Wirtschaftswoche".

Unterstützung dafür könnte von der Stiftung "Open Society Foundations“ des US-Milliardärs George Soros kommen. Die Stiftung hatte dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schon im vergangenen Jahr 20.000 Euro in Aussicht gestellt, um eine Studie mit zu finanzieren.

Alternativ zur Durchführung einer solchen Studie überlegt die Stadt Düsseldorf, eine Klage der Berliner gegen das BfArM finanziell zu unterstützen, meldet die Zeitung.

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