POLITIK
16/02/2016 15:21 CET

Österreich will Südgrenze dicht machen: Details zu den Plänen

Flüchtlinge an der österreichischen Grenze
dpa
Flüchtlinge an der österreichischen Grenze

Österreich plant aufgrund der Flüchtlingskrise nahezu lückenlose Kontrollen an der Südgrenze des Landes sowie weitere Grenzzäune.

Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag mit.

Betroffen sind zwölf Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien, unter anderem wohl der viel befahrene Brennerpass zwischen Österreich und Südtirol. Tirol dürfe nicht zum "Flüchtlingsbahnhof Europas" werden, sagte der Tiroler Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP).

Als Vorbild fungiert der slowenisch-österreichische Grenzort Spielfeld, wo ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde. "Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben", sagte Mikl-Leitner.

"Zeitnaher Beginn der Verschärfung"

Österreich sei seiner Verantwortung Flüchtlinge aufzunehmen im letzten Jahr umfassend nachgekommen, sagte sie weiterhin.

Aber nun seien viele Systeme überfordert. Österreich hat für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen festgelegt – das ist weniger als die Hälfte der Menschen, die letztes Jahr in das Land kamen.

Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den "zeitnahen Beginn" der Verschärfungen bekanntgeben.

Um "gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen" an der Grenze aufzuhalten, sollen ab dann Einsatzkräfte schneller verfügbar sein. Autofahrer und Bahnreisende sollen zudem schärfer überprüft werden. Auch Kontrollen im Hinterland werden laut Innenministerium nicht ausgeschlossen.

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