POLITIK
15/02/2016 11:42 CET | Aktualisiert 15/02/2016 15:12 CET

Front gegen Merkel: 4 Fakten, wie extrem isoliert Merkel in Europa wirklich ist

Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik haben mehrere mittelosteuropäische Mitgliedstaaten offen ihren Widerstand gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel untermauert.

„Es wird einsam um Merkel“, sagt Politik-Experte Heinrich Oberreuter der Huffington Post. „Die Europäer lassen die Deutschen allein“, so seine nüchterne Einschätzung.

Das Problem dabei ist: Merkel kann die Flüchtlingskrise alleine nicht lösen. Sie braucht Unterstützer – sie möchte möglichst viele Flüchtlinge aus der Türkei auf EU-Staaten verteilen und im Gegenzug das Land dazu verpflichten, die Grenzen zu sichern.

Dass ihr das gelingen könnte, wird immer unwahrscheinlicher. Die Entwicklung zeichnet sich schon länger ab. Wie prekär Merkels Lage wirklich ist, zeigen diese vier Fakten:

1. Frankreich verweigert sich

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. Frankreich habe versprochen, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. „Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Valls am Wochenende in München. Dauerhaft sei seine Regierung auch gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen in Europa.

Franzosen sind selbst unter Druck

Die Ansage in dieser Deutlichkeit ist eine Horror-Nachricht für Merkel. Ohne die Franzosen ist eine Umverteilung wohl kaum durchsetzbar in Europa.

Doch die Franzosen sind selbst unter Druck – dort fürchten die derzeit regierenden Sozialisten einen Durchmarsch der rechtspopulistischen Partei Front National. Wollen sie diese zumindest aufhalten, bleibt gar nichts anderes übrig, als eine restriktivere Flüchtlingspolitik zu fordern.

2. Der Osten stellt auf stur

Die Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, wollen nicht „folgsam“ sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern.

"Deutsches Diktat"

Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte etwa: Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Er warf Deutschland und anderen EU-Partnern vor, ein „Diktat“ gegen alle jene ausüben zu wollen, die andere Ansichten zur Flüchtlingspolitik hätten.

Die Regierungschefs der vier Länder beraten an diesem Montag in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute.

Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, sodass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden. Das würde das Land vollends in Chaos stürzen.

3. Österreichs Härte

Österreich hat schon früh klargemacht, dass es den Flüchtlingen skeptisch gegenübersteht. Aber das Land hat zumindest jene freundlich durchgewinkt, die nicht in Österreich bleiben wollten. Als jedoch Deutschland die Flüchtlinge an der Grenze nicht mehr in der Geschwindigkeit aufnahm, wie sie ankamen, und Österreich sich um die frierenden Menschen kümmern musste, fuhr Österreich einen härteren Kurs.

Vor wenigen Wochen etwa beschloss Wien eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen.

Die sei, das teilte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am Wochenende mit, schon bald erreicht. Kurz forderte Mazedonien für diesen Fall auf, die Grenzen zu schließen und bot an, notfalls mit Soldaten zu unterstützen. Ähnlich wie die Visegrad-Staaten macht Österreich damit deutlich, wie weit man sich bereits von Berlins Flüchtlingspolitik entfernt hat.

4. Als Partner bleiben ihr nur noch die Türkei und eine Koalition der Willigen

Merkels Verbündete in Europa hat sich auf eine kleine Zahl reduziert. Sie formieren sich als eine Koalition der Willigen, die im Notfall bereit sind, die Flüchtlinge alleine aufzunehmen. Dazu zählten im Dezember noch Finnland, Schweden, Portugal, Griechenland, Slowenien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Eigentlich zählt auch Frankreich dazu, aber nach den Äußerungen von Valls ist das nur noch sehr unwahrscheinlich.

"Kann nicht die Rettung der Deutschen sein"

Dass Merkel aber tatsächlich ihren Plan mit dieser Koalition durchsetzen kann, ist unwahrscheinlich. Die Länder sind finanziell zu schwach, außerdem könnten sie unmöglich alle Flüchtlinge alleine aufnehmen. Politik-Experte Oberreuter hält aus diesen Gründen von der Koalition „nichts. Sie kann nicht die Rettung der Deutschen sein.“

Merkels Verbündeter ist auch die Türkei, ohne die die europäische Lösung nicht denkbar wäre. Etwa 2000 Flüchtlinge und Migranten setzen nach UN-Angaben jeden Tag mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über.

Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.

mit Material von dpa

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