POLITIK
15/02/2016 01:58 CET | Aktualisiert 15/02/2016 01:59 CET

CDU-Wirtschaftsexperten: "Griechenland aus dem Schengen-Raum ausschließen"

Getty
Der griechische Premier Alexis Tsipras

Der Umgang Griechenlands mit dem Flüchtlingsstrom stößt auf Unverständnis. Viele EU-Staaten können nicht verstehen, warum das Land nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern und Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern umzusetzen. Zuletzt hatte Österreich daher gefordert, das Land aus der Schengen-Zone auszuschließen.

Der Wirtschaftsflügel der Union eine harte Haltung. Die CDU-Politiker verlangen von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie beim bevorstehenden EU-Gipfel Griechenland unter Druck setzt. "Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der "Welt".

Zwischen Griechenland und anderen EU-Ländern würden wieder Grenzkontrollen eingeführt. "Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas ist im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet“, sagte der Chef der unionsnahen Wirtschaftsorganisation.

Er befürchtet dadurch keine schweren wirtschaftlichen Konsequenzen. Für Deutschland seien die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür. Schließlich müsste Deutschland seine Grenzen nach West- und Nordeuropa ebenso wenig kontrollieren wie gegenüber den beiden wichtigsten EU-Partnern Frankreich und den Niederlanden. "In eine Gesamtbetrachtung der volkwirtschaftlichen Kosten müssen zudem auch die Folgekosten für die Integration sowie Sozialausgaben für nicht integrierbare Zuwanderer einbezogen werden", sagte Steiger.

Griechenland vernachlässige seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze. "Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht", so Steiger. "Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen."

Dieser Forderung widerspricht der Bundeswirtschaftsminister. Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäische Union vor ihrem Flüchtlingsgipfel dazu aufgerufen, Griechenland nicht zu isolieren und in der Schuldenkrise noch einmal deutlich entgegenzukommen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt der SPD-Vorsitzende, der Ausschluss oder die Ausgrenzung eines Mitgliedsstaates aus dem Schengenraum seien Scheinlösungen, "die die europäische Debatte vergiften".

Man dürfe Griechenland nicht ausgrenzen. Dies drohe aber, wenn "Ideen der Konservativen" verwirklicht würden und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden. "Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren und das noch über den Kopf betroffener Staaten hinweg", schreibt Gabriel. Vielmehr gehe es um "lückenlose Registrierung, ausreichende Unterbringungskapazitäten und geordnete Verteilung" der Flüchtlinge.

Sein Gegenvorschlag: Gabriel ruft anlässlich der Flüchtlingskrise zu einem Lastenausgleich in der EU auf. Für eine "Erneuerung des europäischen Einigungsgedankens" sei es nötig, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit einer gemeinsamen Asyl-und Flüchtlingspolitik zu verbinden.

Auch auf HuffPost:

Experten warnen: Deshalb verliert der Westen seine militärische Überlegenheit

Lesenswert

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.