POLITIK
14/02/2016 23:03 CET

6 Gründe, warum die Waffenruhe für Syrien keine Chance hat

Der russische Außenminister Lawrow mit seinem Amtskollegen Kerry in München
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Der russische Außenminister Lawrow mit seinem Amtskollegen Kerry in München

Am Freitag soll in Syrien die Feuerpause in Kraft treten. Doch die komplexe Lage in Aleppo und die nicht andauernden Kämpfe schüren Zweifel, ob die in München vereinbarte vorübergehende Waffenruhe auch tatsächlich beginnen kann. Im Moment steig die Gewalt eher an. Die Konfliktparteien versuchten, in den verbleibenden Tagen sich so viel Territorium wie möglich abzutrotzen.

Hier sechs Gründe, warum der Waffenstillstand keine Chance auf Erfolg hat:

1. Russland verstärkt seine Luftangriffe, anstatt sie einzustellen

Am Wochenende erhöhte Russland die Intensität seiner Luftangriffe im Norden Syriens nach Angaben von Aktivisten weiter. Die Zahl der Angriffe habe am Samstag zugenommen und sei am Sonntag auf hohem Niveau geblieben, berichtete der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presse-Agentur.

Er gehe davon aus, dass dies der Vorbereitung eines weiteren Vormarsches der Regime-Anhänger nördlich der umkämpften Metropole Aleppo diene. Nach Angaben der Menschrechtler starben am Sonntag sieben Zivilisten in der Großstadt Aleppo bei Luftangriffen.

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon stuft daher die aktuellen Versuche, eine Waffenruhe zu erzielen, er als wenig realistisch ein. Der "Welt" sagte er: "Die Russen haben vor, mit ihren Luftschlägen fortzufahren. Was für ein Waffenstillstand ist das?"

2. Es ist noch gar nicht geklärt, wer an der Waffenruhe teilnehmen soll

Zwischen den USA und Russland ist unter anderem noch umstritten, welche bewaffneten Gruppen Teil der Feuerpause sein sollen. Sicher ist nur, dass Angriffe auf den "Islamischen Staat" weiter erlaubt sein sollen.

Diese ungeklärte Frage gibt Russland und dem Regime die Möglichkeit, auch nach Freitag weiter Rebellen anzugreifen, indem diese zu "Terroristen" erklärt werden.

Ob dieses Thema auch bei einem Telefonat zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama am Samstag zur Sprache kam, war unklar. Vom Kreml hieß es am Sonntag lediglich, beide Präsidenten hätten die Vereinbarung zur Waffenruhe als positive Entwicklung eingestuft und stünden weiter hinter dem Friedensplan für Syrien.

Da die Terrororganisationen Islamischer Staat, Al-Nusra-Front und andere sunnitische Gruppen nicht mit am Verhandlungstisch saßen, geht Mosche Jaalon davon aus, dass die Waffenruhe scheitern wird. "Die werden aber nicht nächste Woche aufhören zu schießen."

3. Die Russen glauben nicht an die Waffenruhe ...

Nach der Münchener Sicherheitskonferenz äußerte sich er der russische Regierungschef Dmitri Medwedew sehr vorsichtig zu weiteren Fortschritten bei der Lösung des Syrien-Konflikts. "Ich bin verhalten optimistisch, was die Aussichten einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet betrifft", sagte Medwedew in einem Interview des Fernsehsenders Euronews, aus dem Moskauer Medien am Sonntag zitierten.

Konkreter wurde der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er stellte infrage, ob die Amerikaner zu weiteren Schritten bereit seien. Die Chance auf eine Feuerpause schätzte er auf 49 Prozent.

4. ... und die moderaten Rebellen auch nicht

Er glaube nicht, dass sie eine Waffenruhe wollten, sagte Riad Hidschab vom Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner. "Heute gibt es für die meisten Syrer keinen Hoffnungsschimmer."

Gegenüber der "FAZ" sagte er: "Lawrow hatte zu Beginn der Gespräche angekündigt, dass Russland das Feuer nicht einstellen werde. Wie kann man da davon ausgehen, dass die Gespräche ernst gemeint sein könnten?"

5. Die Türkei mischt sich ein ...

Plötzlich tritt eine ganz neue Kriegspartei auf. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, wurden kurdische Milizen am Samstag und Sonntag von der Türkei beschossen. Zwei Kämpfer des Rebellenbündnisses seien getötet und sieben verletzt worden. Ein turkmenischer Rebellenkommandeur berichtete von 29 Toten.

Die Türkei sieht die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die dem Bündnis angehören, als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, mit der sich Ankara seit Monaten auf türkischem Gebiet heftige Kämpfe liefert. "Dass die YPG den Euphrat nach Westen hin überschreiten, ist die Rote Linie der Türkei", sagte Vizeregierungschef Yalcin Akdogan.

Diese Angriffe fanden zwar nicht in der Region um Aleppo statt. Doch wenn die Türkei, der neue Erzfeind Russlands in den Konflikt eingreift, wird das von Putin sicher nicht unbeantwortet bleiben.

6. ... zusammen mit Saudi-Arabien

Die Erfolge des Assad-Regimes in Aleppo habe Saudi-Arabien aufgeschreckt. Dass Land beginnt, an der Seite der Türkei in den Krieg einzugreifen.

Das sunnitische Land bestätigte, dass es Kampfjets zum türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik geschickt habe. Die Maßnahme sei Teil des saudischen Plans, den Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien zu intensivieren. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schloss auch einen möglichen Bodeneinsatz der Türkei und Saudi-Arabiens gegen den IS nicht aus.

Der Kampf gegen den IS dürfte aber vor allem als Vorwand dazu dienen, auf der Seite sunnitischer Rebellen gegen das Assad-Regime zu kämpfen.

Mit Material von AP und DPA

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