POLITIK
14/02/2016 13:52 CET | Aktualisiert 23/02/2016 04:44 CET

"Merkel hat die Bürger entmündigt": Demokratieforscher kritisiert Flüchtlings-Kurs der Kanzlerin

dpa

Erst vor kurzem Tagen haben sich Politologen in der Huffington Post zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geäußert. Einige hatten damals vorhergesagt, dass Merkels Rückhalt in der Bevölkerung und in der eigenen Partei bröckeln wird.

Jetzt hat sich der Berliner Demokratieforscher Wolfgang Merkel zu Wort gemeldet - und den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert.

Einer Demokratie mündiger Bürger unwürdig

Im Interview mit dem "Tagesspiegel" sagte der Politologe, dass Merkel den Deutschen die Antwort schuldig bleibe, mit welchen Aufgaben die historische Integrationsaufgabe gelöst werden soll.

"Als Demokratieforscher muss ich sagen: Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt. Das ist einer Demokratie mündiger Bürger unwürdig", sagte er dem Blatt.

Das riecht nach Aktionismus und illiberaler Politik

Der Politologe wirft Merkel in dem Interview zudem vor, mit der Verschärfung des Asylrechts und dem Vorhaben, sexuelle Gewalt härter zu bestrafen, keine klare politische Linie zu verfolgen. "Das riecht nach Aktionismus und illiberaler Politik", sagte der Forscher dem "Tagesspiegel".

Die Kanzlerin habe seiner Ansicht nach keinen erkennbar funktionierenden Plan, wie der Zustrom in absehbarer Zeit gedrosselt werden könne. "Den hätte sie im Oktober vorlegen müssen, statt zu warten, bis die Diskussion kippt und hysterische Züge annimmt."

Ohne Merkel ist die CDU verloren

Merkel hätte über ihren Flüchtlingskurs im Bundestag abstimmen lassen müssen, kritisiert der Demokratieforscher. "Die Regierung wäre gezwungen gewesen darzulegen, wie sie das schaffen will, die Opposition hätte ihre Vorstellungen erklärt. Dann hätten sich die Bürger ein Bild machen können, was auf sie zukommt."

Klar ist: Es ist einsam geworden um die Kanzlerin. Während Angela Merkel vor einigen Monaten noch als Europas umsichtige Lenkerin in der Flüchtlingskrise galt, hat sich der Wind gedreht.

Doch es gibt auch Experten, die die Zukunft der Kanzlerin nicht ganz so düster sehen. So hatte der Politologe Gero Neugebauer der HuffPost kürzlich gesagt, dass Merkel trotz allem weiterhin fest im Sattel sitze - fest genug jedenfalls, "um über Hürden zu springen, denn Ultima Ratio ist: Ohne Merkel ist die CDU verloren, mit ihr lernt sie, Krisen zu überstehen", erklärte Neugebauer.

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