POLITIK
14/02/2016 05:36 CET | Aktualisiert 23/02/2016 04:46 CET

Kommunen bringen Flüchtlinge wegen fehlender Wohnungen sogar in Villen und Hotels unter

"Das ist schon Luxus" - Kommunen bringen Flüchtlinge wegen fehlender Wohnungen sogar in Villen und Hotels unter
ullstein bild via Getty Images
"Das ist schon Luxus" - Kommunen bringen Flüchtlinge wegen fehlender Wohnungen sogar in Villen und Hotels unter

Deutsche Städte und Gemeinden haben immer größere Probleme, die ihnen zugeteilten Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Selbst reiche Städte schlagen Medienberichten zufolge zunehmend Alarm. So etwa die hessische Nobelgemeinde Kronberg.

Der Verteilungsschlüssel der hessischen Regierung sieht für die 18.000-Einwohner-Gemeinde die Aufnahme von knapp 400 Personen vor. Doch es sollen wohl bald deutlich mehr werden. Das berichtet „Zeit Online".

Wohnen in der historischen Villa

Bislang war das luxuriöse Taunus-Domizil mit Blick auf die Frankfurter Skyline für den Start ins neue Leben für die Fremden zwar kein schlechter Ort. So sind Flüchtlinge bislang etwa in der historischen Villa Winter untergebracht worden und bekamen dort auch Sprachkurse.

Doch bei mittlerweile rund 400 Flüchtlingen, von denen viele aus Afghanistan, Albanien und Syrien stammen, sei eine gelungene Integration nicht hausgemacht, so Kronbergs Integrationsdezernent Hans Robert Philippi gegenüber „Zeit Online“.

Denn die hessische Kommune hat bereits heute massive Probleme, die Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Für die langfristige Unterbringung der 2015 in Kronberg angekommenen Flüchtlinge reichten die Kapazitäten längst nicht mehr aus, heißt es in dem Bericht.

Die Städte und Gemeinden sind in Deutschland für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich. Die Länder kümmern sich nur in der Anfangszeit um die Unterbringung in den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen. Einige davon stehen derzeit sogar halb leer. Einerseits, weil wegen des Winters weniger Flüchtlinge kommen, andererseits, weil die Verteilung auf die Kommunen mancherorts gut klappt. Allerdings erwarten die Kommunen für den Frühling wieder mehr Asylsuchende.

Bezahlbaren Wohnraum gibt's nicht mehr

Für Kronberg dürfte der aktuelle Verteilungsschlüssel angesichts weiterer Kriegsvertriebener 2016 kaum zu halten sein. Bestenfalls 150 neue Sozialwohnungen könne die Stadt mittelfristig schaffen, erläutert ein Kronberger Stadtrat in "Zeit Online".

Und dabei fehlt schon heute für die Einheimischen in der Region bezahlbarer Wohnraum. Die Kommune muss deshalb immer mehr für die Unterbringung der Asylsuchenden bezahlen.

Auch München bringt nicht alle Flüchtlinge unter

Auch München und eine Vielzahl oberbayrischer Nobelorte haben zunehmend Probleme bei der Suche nach adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende. Die bayerische Landeshauptstadt hätte seit Dezember wöchentlich 654 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die Stadt an der Isar meldet einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge allerdings weniger Kapazitäten an - Ende des Jahres bestand ein Rückstand bei der Unterbringung von 2578 Menschen.

Berlin will Hotels für Flüchtlinge mieten

Und manche Städte wie Berlin versagen bereits jetzt komplett bei der Unterbringung. An der Spree muss eine große Zahl von Flüchtlingen bereits heute auf der Straße leben. Die Bundeshauptstadt erwägt deshalb Hotels für 10.000 Asylsuchende zu mieten. Eine Summe von 600 Millionen Euro ist für den Mehrjahresdeal im Gespräch. "Gut 50 Euro pro Nacht und Person könnte die Maßnahme kosten. Das sei "schon ein Luxus, wenn man Flüchtlinge so unterbringt", sagt dazu ein hochrangiger Vertreter einer großen Kommune.

Eine Ursache für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Einheimische und Flüchtlinge ist die verfehlte Wohnbaupolitik von Bund, Ländern sowie vielen Kommunen. Von 2002 bis 2013 hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen laut Bundessozialministerium deutschlandweit von 2,47 Millionen auf 1,47 Millionen beinahe halbiert.

Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge würde es alleine rund 4,5 Milliarden Euro jährlich kosten, den Bestand an sozialem Wohnraum dauerhaft zu halten. Doch der Bund hat zuletzt mit einer Milliarde Euro jährlich nicht einmal annähernd ausreichend Mittel bewilligt.

Zwar will das SPD-geführte Bundessozialministerium die Fördersumme nun erhöhen, doch die Union legte sich zuletzt quer. Die Probleme für Städte und Gemeinden dürften sich also wohl auf absehbare noch eher verschärfen.

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