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13/02/2016 03:52 CET | Aktualisiert 13/02/2016 04:49 CET

Ministerpräsident Weil nennt Seehofer einen "Kronzeugen von Pegida"

Ministerpräsident Weil nennt Seehofer einen "Kronzeugen von Pegida"
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Ministerpräsident Weil nennt Seehofer einen "Kronzeugen von Pegida"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mag ja klare Worte. Auch, wenn er sie hinterher bisweilen trotzdem gerne anders verstanden haben will

Diesmal hat allerdings Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) klare Worte an Seehofer gerichtet. Und es deutet bisweilen nichts darauf hin, dass er sie anders verstanden haben möchte.

Weil sieht Seehofer als „Kronzeugen von Pegida“, wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag sagte.

Seehofer hatte in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ in Bezug auf die deutsche Flüchtlingspolitik gesagt: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung.“ Und: „Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Weil ist wie viele andere Politiker erbost. „Manchmal habe ich den Eindruck, wir sind im falschen Film“, meinte der SPD-Politiker. Die Äußerung Seehofers sei nicht nur abwegig, sondern auch „hoch schädlich“. „Auf jeder Pegida-Kundgebung in den nächsten Monaten können die Rednerinnen und Redner jetzt einen Kronzeugen nennen – den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern“, sagte Weil. Was Seehofer mache, sei unverantwortlich.

Seehofer selbst will die Äußerung nicht als Affront gegen die Chefin der Schwesterpartei und Kanzlerin, Angela Merkel, verstanden wissen. Er stehe hinter ihr.

Eine Haltung, die nur schwer zu vermitteln ist. Denn Seehofer erwägt sogar eine Klage gegen die Regierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Und diese Politik ist nun einmal maßgeblich von Merkel geprägt.

Die Politik der CSU in der Krise ist auch inhaltlich höchst umstritten. Kritiker wie Weil fürchten, dass harsche Töne gegen Flüchtlinge durch sie salonfähig gemacht werden. Andererseits funktioniert in Bayern die Aufnahme von Flüchtlinge im Gegensatz etwa zu Berlin, wo rhetorisch kleinere Geschütze aufgefahren werden, besser. Außerdem ließe sich argumentieren, dass die CSU so verhindert, dass noch mehr Wähler zur rechten AfD abwandern.

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