POLITIK
13/02/2016 16:32 CET

Städtebund schlägt eigenes Gesetzbuch für Flüchtlinge vor: "Gibt noch keinen Rechtsrahmen für die Integration"

Ein jugendlicher Flüchtling aus Liberia liest in einer Berufsbildenden Schule in Hannover in einem Lehrbuch zur Sprachförderung (Archivbild)
dpa
Ein jugendlicher Flüchtling aus Liberia liest in einer Berufsbildenden Schule in Hannover in einem Lehrbuch zur Sprachförderung (Archivbild)

Gerd Landsberg, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat eine ganz eigene Vorstellung davon, wie Integration in Deutschland besser gelingen kann.

Seine Idee: Eine Art Gesetzes-Bibel für alle, die in Deutschland Asyl beantragen. „Über Integration wird viel geredet, aber nur wenig getan. Wir sollten alle Gesetze und Vorschriften für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz oder einem Flüchtlingsgesetzbuch bündeln“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Es gibt keinen Rechtsrahmen für die Integration

Ein Flüchtlings-Gesetzbuch, um Menschen schneller mit der deutschen Kultur vertraut zu machen? Landsberg hält das offenbar für eine gute Idee.

Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, argumentiert er. „Als solche muss sie auch im Grundgesetz verankert werden. Wir brauchen eine Ergänzung des Artikel 91a, der die Gemeinschaftsaufgaben regelt. Es gibt bisher weder einen Masterplan noch einen dringend notwendigen Rechtsrahmen für die Integration.“

Die Kommunen schaffen es dann nicht mehr

Landsberg warnt zudem vor einer Überlastung der Verwaltung: „Wenn wir nicht spätestens bis zum Frühsommer die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge deutlich reduzieren, werden wir scheitern. Die Kommunen schaffen es dann nicht mehr.“

Das Verwaltungs- und Rechtssystem sei nicht auf Millionen Flüchtlinge zugeschnitten. „Wenn wir weiter Menschen in großer Zahl aufnehmen, müssen wir die staatlichen Strukturen deutlich verändern und anpassen.“ Es sei zum Beispiel eine überflüssige Erschwernis, dass für die Rechtsangelegenheiten von Flüchtlingen teilweise drei verschiedene Gerichtszweige zuständig sind.

Vergangenen Oktober hatte ein Ort in Baden-Württemberg für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er einen umstrittenen Leitfaden mit Benimmregeln für Flüchtlinge entwickelt hatte. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte den Leitfaden damals als "verfrühten Aprilscherz" kritisiert.

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