Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. "Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges", sagte er am Samstag laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben."
Zwischen Russland und der EU knirscht es wegen mehrerer großer Auseinandersetzungen:
- Seit der russischen Annexion der Krim und weiteren militärischen Aktionen Russlands im Ukraine-Konflikt sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland schlecht. Die EU hat weitreichende Sanktionen verhängt.
- Russland kritisiert die Flüchtlingspolitik der EU, und insbesondere Deutschlands. "Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert", sagte Medwedew erst vor wenigen Tagen dem "Handelsblatt". "Es war doch einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten." Unter den Flüchtlingen versteckten sich Terroristen.
- Der Westen sieht Russlands Intervention in Syrien kritisch. Das russische Regime hat sich nicht der bestehenden Koalition gegen die Terroristen des Islamischen Staates (IS) angeschlossen, sondern bombt auf eine Faust. Und stützt damit Diktator Baschar al-Assad.
Medwedew forderte in seiner mit Spannung erwarteten Rede in München dementsprechend: "Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition." Es dürfe jetzt nicht damit gedroht werden, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, sagte der Ministerpräsident. Saudi-Arabien hatte diese Option erwogen, ebenso die Vereinigten Arabischen Emirate. Für diesen Fall hatte Medwedew sogar diese Woche vor einem neuen "Weltkrieg" gewarnt.
Zugleich wurde bekannt, dass Russland in Syrien weiter Regimegegner bombardiert. Russische Jets hätten in der Nacht auf Samstag im Norden des Landes mindestens zwölf Angriffe geflogen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Getroffen worden seien Gebiete nahe der Stadt Asas sowie weitere Orte unweit der Grenze zur Türkei.
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