POLITIK
13/02/2016 08:01 CET | Aktualisiert 13/02/2016 11:33 CET

HuffPost-Exklusiv: US-General erklärt, wie Putin den Westen destabilisieren will

Der US-General Ben Hodges befehligt 30.000 US-Soldaten in Europa
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Der US-General Ben Hodges befehligt 30.000 US-Soldaten in Europa

Der Ton zwischen Russland und dem Westen wird schärfer. Gerade erst hat der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, es gebe einen neuen kalten Krieg zwischen Ost und West. Der syrische Diktator Baschar al-Assad bombt sich mit russischer Hilfe derzeit zum Sieg über Rebellen - was Empörung in den USA auslöst.

Und auch in der Ostukraine gibt es seit einigen Tagen wieder Kämpfe zwischen Regierungstruppen und russlandfreundlichen Aufständischen. Das Verhältnis zwischen der Nato und Moskau ist so belastet wie lange nicht mehr.

Einer, der diese Situation mit am besten einschätzen kann, ist der US-General Ben Hodges. Er befehligt die 30.000 in Europa stationierten US-Soldaten - und er beobachtet seit Jahren, wie Russland seine weltpolitischen Ambitionen umsetzt. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Huffington Post sich mit Hodges zum Interview getroffen.

Der US-General bezweifelt ist im Gespräch, dass sich in der nahen Zukunft das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen bessert. Dazu trage auch Putins neue Strategie der Kriegsführung bei, die auf Desinformation, Abschreckung und Propaganda beruhe - auch in Deutschland.

Das sind die sieben wichtigsten Aussagen von Hodges zum angespannten Verhältnis zwischen Russland und dem Westen:

1. Hodges bezweifelt, dass es in Syrien bald zu einer Waffenruhe kommt

Diese hatte unter anderem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Ende vergangener Woche angekündigt. Hodges hält es für unwahrscheinlich, dass es so kommt. "Russland war nicht wirklich hilfreich bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk (das Frieden in der Ukraine schaffen sollte, Anm. d. Red.)". Und weiter sagt er: "Die Russen unterstützen die Rebellen im Donbass, sie stören die Beobachtermission. Das ist natürlich nicht sehr ermutigend."

2. Hodges glaubt nicht, dass Russland in die Ukraine einmarschieren wird

Für Hodges wäre ein solcher Großangriff zu "offensichtlich". "Für Putin wäre es dann unmöglich, weiter zu behaupten, dass keine russischen Soldaten in der Ukraine sind." Vielmehr verfolge Putin das Ziel, "dass die Ukraine nicht zu nah an den Westen heranrückt. Es spielt ihm in die Hände, wenn in der Donbass-Region Chaos herrscht und er die Poroschenko-Regierung unterminieren kann."

Hodges sagt weiter: "Ich glaube, sein Ziel ist die Autonomie der Donbass-Region und ein Veto-Recht bei der ukrainischen Innenpolitik. Das würde verhindern, dass sich die Ukraine der Nato anschließt oder der EU beitritt."

3. Hodges analysiert, warum Russlands Militär drastisch an Stärke gewonnen hat

"Was mich sehr beeindruckt hat, ist die Qualität der militärischen Fähigkeiten, die ich überall in Russland und auch in Syrien gesehen habe", erzählt Hodges. Die Möglichkeiten bei der elektronischen Kriegsführung seien beachtlich. Das Land habe inzwischen die Möglichkeit, ganze Netzwerke in Industrie und Telekommunikation stillzulegen. Hinzu kommen moderne Drohnen, Langstreckenraketen und Panzer.

Viele gefährlicher als die Stärke des Militärs sei aber Russlands provokatives Verhalten. Hier könne es immer zu Fehleinschätzungen kommen.

4. Hodges warnt vor einer möglichen militärischen Eskalation zwischen Russland und dem Westen

Der Abschuss eines russischen Jets über der Türkei war der erste Fall, in dem eine militärische Eskalation zwischen einem Nato-Staat und Russland drohte. Russland, so warnt Hodges, fordere diese Zwischenfälle regelrecht heraus. So schalteten russische Kampfjets regelmäßig bei Übungen das Zielradar ein, wenn sich fremde Flugzeuge nähern.

"Das sagt dem anderen Piloten, dass auf ihn geschossen werden könnte. Deshalb macht man das eigentlich nicht. Doch die Russen tun jetzt genau das – auch mit amerikanischen Flugzeugen."

Hodges glaubt, dass die Verletzung des türkischen Luftraums durch den russischen Jet "kein Zufall war". Demnach handelte es sich um eine bewusste Provokation, die das Verhältnis zwischen der Türkei und Russland nachhaltig beschädigt hat.

5. Hodges hält Russlands "Kriegsführung der neuen Art" für brandgefährlich

Die erfundene Vergewaltigung eines russischstämmigen Mädchens durch Asylbewerber in Berlin war für Hodges nur ein Beispiel der neuen Strategie Putins. Der Fall stellte sich als frei erfunden heraus und sorgte dennoch für Konflikte zwischen Russland und Deutschland.

"Als ich die Geschichte gehört habe, habe ich sofort an Pinocchio gedacht", sagt Hodges. Er erklärt das Kalkül Moskaus dahinter so: "Man führt dank Information. Das zentrale Element ist, zu beeinflussen, was die Menschen denken."

Dafür nutze Putin vor allem vier Strategien:

- Fakten, wie dass sich russische Soldaten in der Ostukraine befinden, werden vom Kreml schlicht als Lügen abgetan. Ähnlich sei es in Syrien, wo Putin nicht zugeben wolle, dass er hauptsächlich Assad-feindliche Rebellen bekämpfe.

- Putin versuche abzulenken. Im Fall der Ukraine sei es das Eingreifen in Syrien gewesen. "Russland hat in Syrien eingegriffen und niemanden interessiert mehr, was in Osteuropa vor sich geht", sagt Hodges.

- Die Verdrehung von Fakten. Putin behaupte einfach, dass die Krim schon immer zu Russland gehört habe. Doch das sei historisch falsch.

- Putin wolle abschrecken. So habe er Dänemark und Schweden gedroht, dass sie Ziel von Nuklearwaffen werden, falls sie einem Verteidigungsbündnis beitreten.

Dieser Strategie zu begegnen sei schwierig. "Gegen diesen Informationsangriff ist man chancenlos", sagt er. Es gebe Tausende Trolle und der Nachrichtenkanal "Russia Today" sei den ganzen Tag in westlichen Staaten auf Sendung. "Die produzieren am laufenden Band 'Pinocchio-Ereignisse'", wie die angebliche Vergewaltigung in Berlin.

6. Hogdes erklärt Putins nächstes Ziel

Hodges glaubt nicht, dass Putin nach Syrien Krieg in einem weiteren Land führen wird. Vielmehr versuche Putin, "viele Konflikte am Laufen zu halten". Beispiele seien "die Konflikte zwischen Aserbaidschan und Armenien, der Konflikt in Moldawien und in der Ostukraine". Auch Russlands Anspruch auf den Nordpol sei nicht unproblematisch.

7. Hodges glaubt nicht, dass Putin das Problem ist

"Es gibt viele mächtige Leute wie die Oligarchen und die regionalen Beamten, die großen Einfluss auf ihn haben", sagt Hodges. Und weiter: "Wenn Putin morgen entscheiden würde, dass er zurücktritt, würde jemand anderes kommen und es würde sich kaum etwas ändern. Man kann das nicht personalisieren."

Putin könne aber von heute auf morgen alles ändern: "Er könnte sofort damit aufhören unschuldige Zivilisten in Syrien und in der Ukraine zu töten – wenn er nur wollte."

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