POLITIK
12/02/2016 08:55 CET | Aktualisiert 12/02/2016 11:58 CET

Haushalt: Deutschland droht zum Schuldenmeister zu werden

MANDEL NGAN via Getty Images
Wolfgang Schäuble

Angesichts drohender Milliardenkosten aufgrund der Flüchtlingskrise verweisen Teile der Bundesregierung gerne auf die aktuell sprudelnden Staatseinnahmen. Anders als die Schuldenquoten anderer Länder, konnte Deutschland zuletzt an Plus an Steuergeldern verbuchen. Doch damit könnte es bald vorbei sein.

Geht es nach Experten des Bundesfinanzministeriums muss sich die Bundesrepublik in Zukunft auf deutlich schlechtere Zeiten einstellen. Die Beamten rechnen mit horrenden Fehlbeträgen in den kommenden Jahren.

Nach Ansicht der Autoren des neuen „Tragfähigkeitsbericht“erde der Schuldenstand des deutschen Staates nur dann dauerhaft in der Nähe der europäischen Schulden-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, wenn sich Faktoren wie die Geburtenrate ausgesprochen günstig entwickeln. Ein Entwurf des Berichts liegt der„Welt am Sonntag“vor.

In einem weniger günstigen Szenario, das die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ebenfalls durchgerechnet haben, könnte der Schuldenstand dagegen bis zum Jahr 2060 „kontinuierlich auf rund 220 Prozent“ des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen. Zum Vergleich: Griechenland hat aktuell eine Schulden-Quote von 182 Prozent.

Um die deutschen Staatsfinanzen in einem Schritt tragfähig zu machen, müssten die Überschüsse, die der deutsche Staat jedes Jahr erwirtschaftet, im besten Fall dauerhaft um 1,2 Prozent des BIP steigen. Im pessimistischeren Szenario ergibt sich ein Anpassungsbedarf von 3,8 Prozent.

Da Sparmaßnahmen dieser Größenordnung unrealistisch sind, weist der Tragfähigkeitsbericht auch aus, wie groß der notwendige Anpassungsbedarf wäre, wenn die Korrekturen gleichmäßig auf fünf Jahre verteilt würden. Im günstigen Szenario müsste der deutsche Staat vom laufenden Jahr an gut sieben Milliarden Euro weniger ausgeben (oder mehr einnehmen).

Zentral für die weitere Entwicklung dürfte sein, ob es gelingt, die vielen Flüchtlinge, die dauerhaft im Land bleiben, rasch auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Hier gibt es jedoch nach wie vor große Probleme. Die Arbeitsagentur rechnet damit, dass zehn Prozent der Flüchtlinge nach einem Jahr eine Arbeit finden können, 50 Prozent nach fünf Jahren und 75 nach zwölf bis 13 Jahren.

Aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es, der Bericht enthalte nur "mögliche Szenarien". Wenn die Regierung auch weiterhin an der schwarzen Null festhalte, werde das negative Szenario keinesfalls eintreten. "Und Schäuble wird von seiner bisherigen Sparpolitik nicht abweichen", so ein Insider gegenüber der Huffington Post.

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