POLITIK
12/02/2016 12:03 CET | Aktualisiert 01/03/2016 08:04 CET

Unterbringung von Flüchtlingen: Berlin meldet ersten Millionen-Schaden

Markus Schreiber/AP
Unterbringung von Flüchtlingen: Berlin meldet ersten Millionen-Schaden

Dass das Berliner Lageso nicht gerade für eine besonders gute und kostenadäquate Unterbringung von Flüchtlingen steht, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Doch nun sickern erste Zahlen durch, die zeigen, wie viel Geld die Inkompetenz der dortigen Verwaltung den Steuerzahler bereits gekostet hat.

Dem Land Berlin ist durch unwirtschaftliches Verhalten der Lageso-Behörde bei der Asylbewerber-Unterbringung ein finanzieller Schaden von bisher mindestens 1,6 Millionen Euro, vielleicht sogar 3,7 Millionen Euro entstanden. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Zwischenbericht der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hervor, der der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) nach eigenen Angaben vorliegt.

Gesichert ist demnach ein Schaden von 1,6 Millionen Euro für das Land. Noch zu prüfen seien weitere mögliche Schäden über 2,1 Millionen Euro.

In dem Prüfbericht seien die wichtigsten Verwaltungsvorgänge sämtlicher Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung im Zeitraum Januar 2010 bis Juli 2015 einer "vertieften" Auswertung unterzogen worden. Hierzu haben vier erfahrene Betriebsprüfer der Berliner Finanzämter in knapp vier Monaten etwa 200 Aktenordner zu 66 Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung gesichtet.

Der größte Schaden, nämlich mindestens eine Million Euro, sei bei der Anmietung einer Asylbewerberunterkunft in der Herzbergstraße entstanden. Das Lageso hatte die Möglichkeit, das Haus zu kaufen, für 2,5 Millionen Euro, schreiben die Prüfer. Stattdessen mietete das Amt die Asylunterkunft - für insgesamt 3,9 Millionen Euro. Auch in anderen Heimen sollen laut „FAZ“ massiv Steuergelder verschwendet worden sein.

Doch nicht nur Berlin kommt die Unterbringung von Flüchtlingen zum Teil teurer, als es eigentlich sein müsste. Aus einer Vielzahl von Städten gab es zuletzt Berichte, dass Kommunen aus Mangel an geeigneten Immobilien horrende Mieten an Privatpersonen und Unternehmen zahlen. Nur so können sie die wachsende Zahl an Flüchtlingen überhaupt noch unterbringen.

So ließ sich etwa Duisburg Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr auf einen Millionendeal ein, der einer Immobilienfirma 20 Jahre lang doppelte Mieteinnahmen in einem Bürogebäude garantieren sollte. "Interne Unterlagen" wie Mietverträge kommentiere man nicht, heißt es von der Stadt.

Im Dorf Happurg bei Nürnberg zahlte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge das Landratsamt einem Privatmann bald Preise an der "oberen Grenze des Mietspiegels", für die Arbeiterheime eines stillgelegten Wasserkraftwerks. In Berlin profitieren die Vermieter dubioser Ferienwohnungen von öffentlichem Geld.

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