POLITIK
11/02/2016 02:05 CET | Aktualisiert 11/02/2016 02:12 CET

Putin zwingt den Westen zu einer furchtbaren Entscheidung

Der russische Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel
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Der russische Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel

Soweit läuft für Wladimir Putin alles nach Plan. Denn, und das muss man ihm zugestehen, im Gegensatz zum Westen hat er einen. Sein Syrien-Einsatz ist so weit ein voller Erfolg: Die vom Westen unterstützen moderaten Rebellen sind auf dem Rückzug, der Diktatur Assad sitzt wieder fest im Sattel. Der Einfluss des russischen Präsidenten im Nahen Osten ist wieder hergestellt.

Er setzt den Westen unter Zwang. Die westlichen Länder sind gezwungen, ihn auf internationalen Treffen zu hofieren und mit ihm auf Augenhöhe zu verhandeln. Barack Obamas Syrien-Plan zur Eindämmung des IS dürfte nur noch Historiker interessieren.

In Syrien läuft nichts mehr ohne Russland. Das wirtschaftlich angeschlagene Land darf sich als Weltmacht zeigen. Heute will die internationale Gemeinschaft in München die Chancen für eine Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche ausloten, die nach den russischen Luftangriffen auf Aleppo geplatzt waren. An der Konferenz nehmen Außenminister und andere hochrangige Vertreter aus 17 Staaten teil, darunter die USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran und die Türkei.

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Verzweifelte Friedensappelle des Westens werden weggewischt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland aufgefordert, den Friedensprozess für die Krisenregion nicht weiter zu behindern. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte er: "In München müssen die Regionalmächte, muss auch Russland Farbe bekennen."

Steinmeier hat noch Hoffnungen, dass man mit Russland verhandeln kann. "Wollen sie den Wiener Friedens-Fahrplan umsetzen, auf den wir uns Wien verständigt haben? Werden sie mithelfen und dafür sorgen, dass in Genf ernsthaft über einen politischen Ausweg aus dem Töten in Syrien verhandelt werden kann?“

Der Westen muss Putin um eine Feuerpause anbetteln. Doch der russische Präsident lässt den Westen hängen. Die Ankündigung einer "humanitären Pause" sei angesichts anhaltender Kämpfe von Terroristen und anderen radikalen Gruppen unrealistisch, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Forderungen, die russischen Luftangriffe in Syrien zu beenden, wies er zurück. "Wir sind nicht kurz davor, uns unser Verhalten zu rechtfertigen", sagte er.

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Putin hat den Westen in die Ecke gedrängt. Die von den USA unterstützen moderaten Rebellen sind machtlos. Obamas Plan zur Eindämmung des IS - eine militärische Offensive von moderten syrischen Rebellen und kurdischen Kämpfern auf die IS-Hochburg Rakka - ist nun nicht mehr möglich.

Bald wird es im syrischen Bürgerkrieg nur noch zwei Parteien geben. Die Truppen des von Russland und dem Iran unterstützen Diktators Baschar Al-Assad - und die Terrormiliz IS. Putin zwingt den Westen, sich zwischen Assad und den Dschihadisten zu entscheiden. Und natürlich wird sich der Westen für den Diktator entscheiden müssen. Es wäre eine unglaubliche diplomatische Niederlage für das westliche Bündnis.

Als Putin im September letzten Jahres seinen Einsatz in Syrien begann, gab es Hoffnungen. Viele glaubten, dass seine Bomber den IS zurückdrängen würden, dass er zwischen dem Westen und dem Iran vermitteln könnte und den Diktator Assad zu einem Rücktritt bewegen könnte. Diese Hoffnungen wurden bitter enttäuscht.

Der Schlamassel in dem arabischen Land stärkt ihn innenpolitisch und außenpolitisch. Und er schwächt seine Gegner, insbesondere Obama und Merkel. Der Wunsch des Westens, jede Konfrontation mit Russland zu vermeiden und im Zweifelsfalle nachzugeben, hat zu neuem Blutvergießen und Flüchtlingsströmen geführt.

Putin hat kein Interesse an einem Frieden in Syrien. Für Putin sind internationale Verhandlungen nur ein Weg, um sich vor dem eigenen Volk als Staatsmann einer Großmacht aufzuspielen und außenpolitisch Verwirrung zu stiften.

Wir müssen uns eingestehen: Er ist kein Bündnispartner im Kampf gegen den IS.

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