POLITIK
11/02/2016 07:37 CET | Aktualisiert 11/02/2016 10:50 CET

"Unsinn mit politischer Absicht": Wie sich Seehofer politisch selbst zerlegt

dpa

Es ist, wenn man so will, die nächste Eskalationsstufe im Flüchtlingsstreit.

Horst Seehofers Satz, dass es in Deutschland eine „Herrschaft des Unrechts“ gebe, sorgt diesmal sogar in seiner eigenen Partei für Empörung.

Dass Seehofer solche Begriffe benutze, sei "Ausdruck seiner Verfolgungsmanie gegenüber der Bundeskanzlerin“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag ein CSU-Vorstandsmitglied. Und ein weiterer ranghoher CSUler wünsche sich vom Parteichef „ein bisschen Kenntnis in Geschichte“, schreibt das Blatt.

Das ist ein Kampfbegriff

Man wird das Gefühl nicht los, dass Seehofer in einer Provokations-Spirale gefangen ist. Sämtliche Ultimaten hat Merkel bisher verstreichen lassen, Seehofer muss seine Verbal-Attacken zunehmend verschärfen, um in der Partei sein Gesicht zu wahren.

Dabei hat er sein Ziel vermutlich schon erreicht: Im Vergleich zum Vorjahr steht die CSU besser da, in Bayern hätte sie derzeit die absolute Mehrheit.

Der Vorwurf, dass Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Art Unrechtsstaat geschaffen habe, ist nicht neu. Immer wieder hört man solche und ähnliche Parolen auf Pegida- und AfD-Veranstaltungen. Ein „Kampfbegriff“ sei das, was Seehofer da geschaffen habe, heißt es aus Berlin.

Erst die politische Bombe zünden, dann behaupten es sei alles ein Unfall gewesen

Wird Seehofer zur billigen AfD-Kopie, wie es "Bild"-Vize-Chefredakteur Nikolaus Blome diese Woche schrieb?

Man habe ihn falsch verstanden, sagte der CSU-Chef am Mittwoch. Das erinnert stark an das, was AfD-Politiker wie Petry, von Storch und Höcke perfektioniert haben: Erst die politische Bombe zünden, dann behaupten, es sei ein Unfall gewesen.

(Der Text geht unter dem Video weiter)

Attacke auf CSU-Chef: Grüne Künast bezeichnet Seehofer als Leitfigur Rechtsextremer

Der Politologe Claus Leggewie kritisiert Seehofers Handeln scharf. Zwar mache der CSU-Chef nichts, was er nicht machen dürfe, sagte er der Huffington Post. Das sei aber auch schon alles, was man ihm zugute halten könne. "Seehofer redet Pegida-Text und unterminiert bewusst die Glaubwürdigkeit der Regierung", kritisiert Leggewie.

Die CSU ist so überflüssig wie ein Kropf

Die Absicht, damit der AfD Stimmen abzunehmen, werde erfahrungsgemäß nicht aufgehen, sagt der Politikwissenschaftler. "Die Menschen wählen immer das Original, nicht die schlechte Kopie." Die CSU beweise erneut, dass sie Inkompetenz mit Gehässigkeit zu vertuschen sucht", sagt Leggewie.

"Merkel sollte dem illoyalen Koalitionspartner den Laufpass geben, die CSU ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland so überflüssig wie ein Kropf", fügte er hinzu.

Gerd Mielke, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, sieht Seehofers Provokationen als eine Art politischen Selbstmord. "Er spielt die populistische Klaviatur, um die Populisten nicht noch stärker werden zu lassen. Aber die Tücke kann darin liegen, dass Seehofers Populismus am Ende der AfD-Rhetorik noch größere Plausibilität verleiht", sagte Mielke.

Seehofer will möglichst viel Unruhe stiften

Merkels Politik als "Herrschaft des Unrechts" zu bezeichnen, nennt der Zeithistoriker und Politologe Karlheinz Niclauß "Unsinn mit politischer Absicht". "Es geht Seehofer um die Bindung der potenziellen AfD-Wähler an die Union."

Dass die Aussage inhaltlich nicht haltbar sei, wisse Seehofer ganz genau, erklärt der Berliner Politologe Carsten Koschmieder. "Aber darum geht's ihm auch nicht. Er will möglichst viel Unruhe stiften, um seine Partei gut zu positionieren. Und zu einem gewissen Grad gelingt ihm das ja derzeit auch." Seehofer wolle deutlich machen, dass die CSU weit genug rechts stehe und die Interessen der "besorgten Bürger" vertrete, damit sie nicht die AfD wählen müssen, sagte Koschmieder.

Damit demonstriert Seehofer seine Ohnmacht

Parteienforscher Gero Neugebauer nennt Seehofers Wortwahl ("Unrecht") einen "Kampfbegriff, legitimiert durch Seehofers Absicht, Merkel unter Druck zu setzen". Damit demonstriere Seehofer jedoch seine Ohnmacht, Merkel nicht zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspolitik nach seinen Erwartungen bewegen zu können, sagt Neugebauer.

Offiziell hat sich die Bundesregierung bisher noch nicht zum neuesten diplomatischen Zwischenfall geäußert. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert, als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Ministerien betonen, sie hätten nicht die Absicht, die Äußerung zu kommentieren.

Laut Medienberichten hieß es am Mittwoch aus CSU-Kreisen, Seehofer und seine Leute seien derart im Protestfieber, dass sie nun die Relation verlören. Die CDU müsse aber schweigen, vor allem die führenden Politiker, um es nicht zum Bruch von CDU und CSU kommen zu lassen.

Die Hoffnung der CDU: Merkels Lage sei besser als noch vor ein paar Wochen, weil sich in Europa etwas bewege. Das dürfte jemand aus der CSU anders sehen.

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