POLITIK
11/02/2016 23:10 CET | Aktualisiert 12/02/2016 01:03 CET

"Busse stehen bereit": Erdogan drohte EU mit Grenzöffnung, um mehr Geld zu bekommen

Getty
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan

Ein Protokoll wirft neues Licht auf die Verhandlungen zwischen Merkel und der Türkei. In den Gesprächen mit der EU über einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen gedroht.

Die Türkei könne Flüchtlinge jederzeit nach Europa weiterschicken. "Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken", hatte Erdogan laut dem Protokoll eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk im November bei Antalya gesagt.

Das Dokument ist echt. Erdogan bestätigte dies am Donnerstag. Er war von der griechischen Internetseite "Euro2Day" am Montag veröffentlicht worden. Die EU und die Türkei hatten sich Ende November auf einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise geeinigt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa gebremst werden soll. Nach dem Protokoll war Erdogan unzufrieden mit den von der EU zugesagten Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro.

Der türkische Staatschef ist sogar stolz auf die Veröffentlichung. "Manche versuchen uns anzugreifen, indem sie die Aufzeichnungen dieses Gesprächs veröffentlichen", sagte Erdogan nun in Ankara. "Das veröffentlichte Protokoll ist für uns keine Schande, sondern eigentlich ein Entlastungsdokument. Allah führt die Arglist der Verräter nicht zum Erfolg."

Erdogan kritisierte Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Bei einem Auftritt in Ankara am Donnerstag sagte er, dass viele Länder kaum Flüchtlinge aufnähmen, während von der Türkei Aufnahmebereitschaft gefordert werde.

Die Geduld der Türkei reiche nur bis zu einem gewissen Punkt. "Nichts für ungut, aber auf unserer Stirn steht nicht 'Dummkopf' geschrieben", sagte Erdogan. "Die Busse und Flugzeuge stehen jedenfalls nicht umsonst da. Ab jetzt wird getan, was nötig ist." Konkreter wurde er nicht.

Das Papier enthält auch noch ein weiteres heikles Detail. Juncker sagte demnach, er habe auf Bitten Erdogans die Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei bis nach der Parlamentswahl in dem Land verzögert. Erdogan nannte den Bericht eine Beleidigung und sagte, die Verzögerung habe nicht zum Sieg der Regierungspartei AKP beigetragen.

Derzeit harren Zehntausende Syrer an der Grenze zur Türkei aus. Die Menschen sind vor dem Vormarsch der Regierungstruppen in der Region Aleppo geflohen. Trotz internationaler Appelle verweigert Ankara ihnen bislang die Einreise. Die Türkei hat bislang nach offiziellen Angaben 2,5 Millionen Syrer aufgenommen, mehr als jedes andere Land.

Mit Material der DPA

"Sei jetzt still": Varoufakis attackiert Journalisten in Berlin

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.