POLITIK
10/02/2016 23:50 CET

Jetzt soll die Nato den Flüchtlingsstrom stoppen

Flüchtlinge treffen auf der syrischen Insel Kos ein
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Flüchtlinge treffen auf der syrischen Insel Kos ein

Das Ringen um eine Lösung der Flüchtlingskrise nimmt eine überraschende Wendung. Jetzt sollen Nato-Schiffe die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei überwachen und Schleuser bekämpfen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen konnte Griechenland davon überzeugt werden, sich an dem Antrag auf eine Unterstützung des Bündnisses zu beteiligen.

Der Antrag ist bereits eingereicht. Er sei am Mittwochabend beim Nato-Verteidigungsministertreffen an die anderen Alliierten weitergegeben worden, hieß es in Brüssel. Noch an diesem Donnerstag solle über den Antrag beraten werden.

Den Plan hatte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Türkei-Besuch eingefädelt. Das Land ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf gefährliche Boote gelockt.

Wie zu erwarten unterstützt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Vorstoß. "Eine Präsenz der Nato-Schiffe (…) wäre ein ganz entscheidender Schritt, um den Schlepperbanden das Geschäft zu erschweren", sagte von der Leyen der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Aktion könne sofort gestartet werden. Die Ministerin verweist darauf, dass der Verband turnusgemäß unter deutscher Führung stehe. In ihm seien aktuell auch türkische und griechische Schiffe eingebunden. "Die Strukturen zur nahtlosen Abstimmung stehen und sind eingeübt", so die Ministerin. Die Außengrenze der EU könne an dieser Stelle "wirksamer als bisher" kontrolliert werden.

Doch aus der CDU kommt auch Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich ablehnend zu dem Vorschlag geäußert. "Das Flüchtlingsthema ist eine Aufgabe, die Europa mit seinen Institutionen und Instrumenten lösen kann und muss", sagte Röttgen der "Welt". Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei eine "gemeinsame Polizeiaufgabe".

Auch die Grünen kritisierten den Plan. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur Nato-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren." Es sei völlig unklar, welche genauen Aufgaben, welche Grundlagen und Grenzen und welchen Mehrwert der Nato-Einsatz haben solle.

Mit Material der DPA

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