POLITIK
10/02/2016 12:02 CET | Aktualisiert 10/02/2016 14:35 CET

"Demokratie ohne Demokraten": Warum es so in Deutschland nicht mehr weitergehen kann

Was passiert, wenn die Demokratie in Deutschland versagt, zeigte sich zuletzt im vergangenen Jahr. Bremen wählte ein neues Parlament und die Bürger machten das, was eigentlich niemanden mehr überrascht. Sie blieben zu Hause. Nicht alle, natürlich nicht. Aber doch ausreichend viele, um für eine "historisch niedrige Wahlbeteiligung" zu sorgen.

Nur 51 Prozent der wahlberechtigten Bremer gaben damals ihre Stimme ab - ein katastrophales Ergebnis. Die Folge: Die AfD zog auf Anhieb in die Bürgerschaft ein - so wie zuvor schon im Osten der Republik, wo es um die Wahlbeteiligung noch schlechter steht.

AfD verrät das Grundgesetz und die Werte unseres Landes

Wähler hätten das Recht, unpolitisch zu sein, argumentierte der frühere FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg 2014. An einer niedrigen Wahlbeteiligung sei noch keine Demokratie zerbrochen.

Nichtwählen als legitime Form des politischen Widerstands? Es gibt berechtigte Gründe, Müller-Voggs Ansicht zu hinterfragen.

Zumindest dann, wenn man die Rechtspopulisten der AfD samt ihrer fremdenfeindlichen Mobilmachung für eine Partei hält, "die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät", wie es zuletzt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet dem "Spiegel" sagte.

Nichtwähler gefährden den Rechtsstaat

Es gibt Politologen, die entgegen Müller-Voggs Ansicht seit Jahrzehnten davor warnen, dass Nichtwähler den Rechtsstaat gefährden. Und wenn man ehrlich ist, war die Debatte lange nicht mehr so aktuell wie heute.

Über ein Drittel der Wahlberechtigten würde derzeit nicht zur Urne gehen. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den "Stern". Und die Entwicklung der vergangenen 18 Jahre lässt vermuten, dass sich dieser Negativtrend bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 noch verschärfen wird.

Für die AfD ist das eine gute Nachricht. Sie geriert sich zwar gerne als Mahner in Zeiten sinkender Politikbegeisterung. In Wahrheit dürfte sie aber als der große Gewinner der deutschen Wahlmüdigkeit hervorgehen. Keine andere Partei wird angesichts der Flüchtlingsdebatte so viele neue Anhänger mobilisieren wie die AfD.

Das wissen auch die etablierten Parteien. Häufiger als sonst vor Wahlen nimmt man dieser Tage Aufrufe zur politischen Teilhabe wahr. Man solle doch bitteschön wählen gehen, mahnen Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen in den Regionalzeitungen. Je höher die Wahlbeteiligung, desto geringer die Chancen für den rechten Rand, so die berechtigte Hoffnung.

Demokratie ohne Demokraten gibt es nicht

Ob die Botschaft ankommt, bleibt indes fraglich. 78 Prozent aller Wahlberechtigten hielten es zwar für schlecht, wenn die AfD im Bundestag säße. Etwa zehn Prozent aller 62 Millionen Wahlberechtigten könnten sich trotzdem vorstellen, bei der kommenden Bundestagswahl der AfD ihre Stimme zu geben.

In einer Zeit, in der Nichtwählen immer mehr zu einem Akt der Auflehnung wird, scheint das nur der Anfang zu sein. Glaubt man den jüngsten Umfragen, entwickelt sich die AfD in mehreren Bundesländern zur drittstärksten politischen Kraft.

"Demokratie ohne Demokraten gibt es nicht", warnte SPD-Vize Ralf Stegner im vergangenen Jahr nach der Bremen-Wahl. Man wird das Gefühl nicht los, dass diese Anlehnung an den Zusammenbruch der Weimarer Republik in den kommenden Monaten noch Konturen annehmen wird.

Bislang konnten die großen Parteien mit sinkender Wahlbeteiligung ganz gut leben. Ob 40 oder 70 Prozent Wahlbeteiligung - an der Zahl der Mandate ändert das nichts.

Das Recht auf Desinteresse wird für Merkel, Gabriel & Co. jedoch immer mehr zur gefährlichen Falle - spätestens dann, wenn die bevorstehenden Landtagswahlen zum nächsten Triumphzug von Petry & Co. werden sollten.

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